Im gestrigen Stadtrat (18.12.2024) wurde über die Satzung und Wahlordnung des Jugendparlaments der Stadt Halle (Saale) sowie über den Änderungsantrag mehrerer Fraktionen dazu abgestimmt. Die SPD-Fraktion lehnte den Änderungsantrag ab und enthielt sich zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eric Eigendorf erklärte zu den Vorschlägen eines Jugendparlamentes: „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Stadtgeschehen und in der Stadtpolitik ist unverzichtbar. Wir brauchen junge Perspektiven, damit Halle eine lebenswerte Stadt für alle Generationen ist und werden kann. Die derzeitigen Beteiligungsmöglichkeiten sind ohne Frage nicht ausreichend. Es ist wichtig, dass wir deshalb im Stadtrat über verschiedene Möglichkeiten diskutieren, um Kinder und Jugendliche besser in die Stadtpolitik einzubeziehen. Der Grundsatz dabei sollte immer sein: Wir wollen Jugendbeteiligung nicht nur für, sondern mit den Jugendlichen machen. In den vergangenen Ausschüssen haben sich Kinder und Jugendliche deutlich gegen ein Jugendparlament ausgesprochen. Wir nehmen diese Stimmen ernst und können die vorliegenden Vorschläge daher nicht unterstützen.“

„In verschiedenen Gesprächen zum Jugendparlament zeigte sich die Befürchtung, dass ein Jugendparlament lediglich eine Doppelstruktur zum bestehenden Kinder- und Jugendrat darstellt. Diese Sorgen der engagierten Jugendlichen respektieren wir und erkennen an, dass sich innerhalb der letzten fünf Jahre Veränderungen aufgetan haben, die die bestehende Idee eines Jugendparlaments als nicht mehr zeitgemäß erscheinen lassen. Vielmehr müssen nun bestehende Formen der Jugendbeteiligung wie die Kinder- und Jugendsprechstunde und der Kinder- und Jugendrat gestärkt und niedrigschwelliger gestaltet werden. Wir werden uns mit Vorschlägen in diese Diskussion einbringen“, so Philipp Pieloth, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, abschließend.

 

 

Hintergrund zum Thema

Satzung und Wahlordnung Jugendparlament der Stadt Halle (Saale)

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29642&voselect=20772

 

Änderungsantrag der Fraktionen Volt / MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP/FREIE WÄHLER und Die Linke zur Beschlussvorlage „Satzung und Wahlordnung Jugendparlament der Stadt Halle (Saale)“ (VIII/2024/00087)

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=30107&voselect=20772

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Lehrerin im Vorbereitungsdienst (Referendariat), Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.