Im September 2023 informierte das Land Sachsen-Anhalt erstmals über den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Tornau. Anwohner:innen und Stadtverwaltung kritisieren seitdem eine mangelnde Informationspolitik der Landesregierung zu dem Bauvorhaben. Im August 2024 führte das Land nun umfassende Bodenuntersuchungen auf dem potenziellen Baugelände durch, um die geologischen Voraussetzungen für das Projekt zu klären. Über dieses Vorhaben wurde jedoch weder die Stadt noch die Stadtbevölkerung im Voraus informiert.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Eric Eigendorf erklärte dazu: „Wir kritisieren das Vorgehen des Landes in Bezug auf den Neubau der JVA Tornau. Bereits im vergangenen Jahr machte die Stadt deutlich, dass ein transparenter Austausch mit den Bürger:innen stattfinden muss. Stattdessen rollen nun schon Bagger auf dem vorgesehenen Gelände der JVA, bevor der Stadtrat sich überhaupt einmal mit dem Plan des Landes befassen konnte. Der Neubau wird nicht nur einen großen Einfluss auf Tornau und die umliegenden Gebiete haben, sondern auf die gesamte Stadt. Für das Gelingen eines solchen Vorhabens ist das Vertrauen der Bevölkerung unabdingbar. Als SPD-Fraktion im Stadtrat, der letzten Endes über den Bebauungsplan entscheidet, fordern wir dringend eine Verbesserung der Transparenz ein.“

„Angesichts der bisherigen Entwicklungen sollte die Landesregierung und insbesondere das federführende Finanzministerium gezielte Maßnahmen einleiten, um eine transparente und bürgernahe Kommunikation zwischen dem Land, der Stadt und der Bevölkerung zu gewährleisten. In Gesprächen mit den Bürger:innen wird die Sorge deutlich, dass die Stadtrandgebiete in der Stadtentwicklung vergessen werden. Dem müssen wir mit Mitteln wie regelmäßigen öffentlichen Informationsveranstaltungen und Berichterstattungen entgegentreten. Durch die Umsetzung solcher Maßnahmen könnten wir sicherstellen, dass der Entscheidungsprozess nicht nur demokratisch und transparent verläuft, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt wird. Dies würde die Akzeptanz des Projekts erheblich verbessern und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fördern“, so SPD-Stadträtin Prof. Dr. Christine Fuhrmann abschließend.

 

Kontakt

Eric Eigendorf:            + 49 176 891 76 572

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat seit 01.07.2024 (zuvor 2014-2019)

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 01.07.2024

Katharina Kohl, Pädagogische Mitarbeiterin, Stadträtin seit 01.07.2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 01.07.2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat seit 2023 (zuvor 2017-2019).