In der vergangenen Stadtratssitzung hat der Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge um mehr als 25 Prozent ab dem 01. August 2024 abgelehnt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat gegen diese Erhöhung gestimmt. Damit bleibt die Fraktion bei ihrer Haltung, die sie bereits im vergangenen Jahr beim ersten Versuch eine Beitragserhöhung durchzusetzen, vertreten hat.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die Ablehnung: „Wir sind gegen höhere Kita-Beiträge. Das war letztes Jahr unsere Haltung und das bleibt auch heute so. Wir halten die heutige Entscheidung des Stadtrates für das richtige Zeichen an Eltern und Familien. Die Erhöhung wäre unsozial gewesen, zumal diese nun noch gravierender ausfallen sollte, als beim ersten Anlauf im letzten Jahr. In Zeiten vielfältiger Belastungen dürfen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nicht noch zusätzlich belastet werden.“
„Insbesondere in den letzten beiden Jahren sind die Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie die Mieten deutlich angestiegen. Diese Mehrbelastungen sind für alle Hallenser:innen spürbar. Jetzt auch die Kita-Beiträge zu erhöhen, wäre ein fatales Signal an alle Familien in Halle gewesen. Die Ausgangslage hat sich in den letzten Monaten nicht geändert. Deshalb begrüßen wir die Ablehnung durch den Stadtrat“, ergänzte Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende.
Hintergrund zum Thema
Beschlussvorlage Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale):
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28977&voselect=20841
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014
Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023
Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020.
Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/ und https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/beratende-mitglieder/.