In der heutigen Stadtratssitzung am 22.11.2023 wurde der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) konnte sich dabei gemeinsam mit anderen Fraktionen mit einem Änderungsantrag durchsetzen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte zum Beschluss des Haushalts: „Der heute verabschiedete 
Haushaltskompromiss bedeutet wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wir konnten damit ein Zeichen setzen, dass wir auch in einer
schwierigen finanziellen Situation in der Lage sind, für wichtige Anliegen Geld in die Hand zunehmen. In konstruktiven Verhandlungen mit den anderen Fraktionen konnten wir uns für eine Aufstockung der Mittel in den Bereichen Sport- und Kulturförderung und Klimaschutz
sowie soziale Hilfen durchsetzen. Unsere wichtigste Forderung, die Erhöhung der Kitabeiträge zu verhindern, fand in der Abstimmung keine Mehrheit. Dabei würde diese Erhöhung insbesondere Eltern mit niedrigem Einkommen treffen. Deshalb konnten wir dem Gesamthaushalt unsere Stimme nicht geben und werden auch die Beitragserhöhung für alle Eltern im kommenden Jahr ablehnen.“
„Für uns als Fraktion war es bei diesem Haushalt wichtig, die finanziellen Spielräume für sinnvolle und mehrheitsfähige Aufstockungen in verschiedenen Bereichen zu nutzen. Das ist mit diesem Haushaltskompromiss gelungen. Sportvereine und die freie Kulturszene wurden von den 
Preissteigerungen durch die Energiekrise sowie die Inflation schwer getroffen. Daher haben wir die Förderung um jeweils 250.000 Euro erhöht. Um unsere Stadt grüner zu machen und die Aufenthaltsqualität zu steigern, haben wir zusätzliche 100.000 Euro für Baumpflanzungen vorgesehen. Im sozialen Bereich erfüllen die freien Träger wichtige Aufgaben, Menschen in sozialen Schwierigkeiten zu unterstützen. Damit diese das auch weiterhin erfüllen können, erhöhen wir hier die Mittel um 86.000 Euro. Der so geänderte Haushalt stellt die Weichen für die Zukunft unserer Stadt“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.
Hintergrund
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushalt:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28691&voselect=18275
Interfraktioneller Änderungsantrag zum Haushalt:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28742&voselect=18275
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014
Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023
Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020.
Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/ und https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/beratende-mitglieder/.
Nähere Infos zu den Initiativen der Fraktion sind auf der Homepage zu finden: https://spd-fraktion-halle.de/.