Die SPD-Fraktion hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnt und wichtige Investitionen in den Bereichen Sport und Kultur sowie Klimaschutz vorsieht. Der Haushalt steht in der Stadtratssitzung am 22.11.2023 zur Abstimmung.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die zentralen Forderungen des 
Änderungsantrages: „Auch in diesem Jahr finden die Haushaltsberatungen unter schwierigen Vorzeichen statt. Die Finanzlage der Stadt entbindet uns aber nicht von der Pflicht, einen Beitrag für einen sozial gerechten Haushalt für das Jahr 2024 zu leisten. Oberstes Ziel der SPD-Fraktion ist es daher, erneut die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge zu verhindern. In Zeiten vielfältiger Belastungen dürfen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nicht noch zusätzlich belastet werden. Den steigenden Preisen wollen wir auch an anderer Stelle Rechnung tragen. Die Entwicklungen der Zuschüsse im Sport- und Kulturbereich stehen seit vielen Jahren in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Betriebskosten. Für die tatsächliche Arbeit in den Vereinen und Initiativen bleibt damit immer weniger Geld übrig. Das wollen wir ändern und die Zuschüsse im Sport- und Kulturetat um jeweils 250.000 Euro erhöhen.“
„Auch eine prekäre Finanzsituation erfordert Investitionen in die Zukunft. Dazu gehören für uns mehr Gelder 
bei der Kultur- und Sportförderung. Beide Bereiche fördern den sozialen Zusammenhalt und stärken unsere Zivilgesellschaft. Hier müssen wir nachsteuern, um die hohen Preissteigerungen des letzten Jahres wenigstens in Ansätzen abzufangen. Außerdem möchten wir auch die Mittel für das Pflanzen und die Pflege von Bäumen erhöhen, um unsere Stadt grüner und lebenswerter zu machen und besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.
Hintergrund
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014
Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023
Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020.
Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/ und https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/beratende-mitglieder/.
Nähere Infos zu den Initiativen der Fraktion sind auf der Homepage zu finden: https://spd-fraktion-halle.de/.