Im Stadtrat wird derzeit die neue Kitagebührensatzung diskutiert. Die abschließende Befassung ist für die kommende Stadtratssitzung am 28.06.2023 vorgesehen. Bislang haben der Jugendhilfe- und der Finanzausschuss (08./20.06.2023) der Erhöhung zugestimmt. Die Stadtverwaltung begründet die Erhöhung von über 20 Prozent mit gestiegenen Kosten beim Betreiben der Kitas und den höheren Personalkosten durch Tarifabschlüsse. Die neue Satzung soll bereits zum 01.08.2023 in Kraft treten. 2014 erfolgte in Halle die letzte Anpassung der Gebühren.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), kommentierte die Gebührenerhöhung wie folgt: „Wir werden nicht für die Erhöhung der Kita-Beiträge stimmen. Obwohl die Kostensteigerungen in der Kinderbetreuung nicht von der Hand zu weisen sind, halten wir die Erhöhung der Beiträge um zwanzig Prozent für nicht vertretbar. Wir leben in einer Situation, in der die Mieten, die Energiepreise und die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten und Jahren bisweilen drastisch gestiegen sind. In einer solchen Lage würde die Beitragserhöhung gerade Eltern, die arbeiten gehen und trotzdem nur über ein geringes Einkommen verfügen, noch einmal zusätzlich belasten. Diese Belastung kommt zur Unzeit. Stattdessen sollen die sich abzeichnenden, höheren Steuereinnahmen dafür eingesetzt werden, die Belastungen für Eltern und Familien abzumildern.”

„Wir schlagen mit unserem Änderungsantrag zudem vor, dass die Stadt eine neue Beitragssatzung nach der Sommerpause vorlegt, in der die Kita-Beiträge nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt werden. So kann die Stadtverwaltung auf die gestiegenen Kosten reagieren und gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit sicherstellen. Ein solcher einkommensbezogener Kita-Beitrag ist kein Novum. Viele andere Kommunen entlasten auf diesem Weg bereits heute Elternhäuser, die die Kita-Beiträge selbst aufbringen müssen und trotzdem nur über ein geringes Einkommen verfügen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen”, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende, weiter zur Intention des Änderungsantrages der SPD-Fraktion.

Abschließend betonte Sören Steinke, jugend- und kitapolitischer Sprecher: „Für uns ist diese Entscheidung gegen eine Erhöhung der Kitagebühren etwas Grundsätzliches. Der Aufstieg durch Bildung ist ein zentrales Versprechen sozialdemokratischer Politik. In die Gegenwart übersetzt bedeutet das auch: Unser Ziel ist eine kostenfreie Kita. Damit das in absehbarer Zeit erreicht wird, braucht es mutige politische Entscheidungen. Eine Erhöhung in der vorgeschlagenen Form ist dafür der falsche Weg.“

 

 

Hintergrund

Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale):

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21712&voselect=18328

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Beschlussvorlage Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Halle (Saale):

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=25089&voselect=18235

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020.