Am 26.04.2023 standen im Stadtrat mit dem Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren und der Nutzungsentgeltsatzung für das Leitstellenentgelt im Rettungsdienstbereich zwei wegweisende Beschlüsse auf der Tagesordnung. Hinter den technischen Formulierungen der Beschlussvorlagen steckt ein existenzieller Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – der Bevölkerungsschutz.

Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtverwaltung mit dem Entwicklungskonzept für die Feuerwehren den entstandenen Handlungsbedarf für eine zukunftsfeste Krisenprävention erkannt hat. Im Vorfeld der Erarbeitung fand eine umfassende Bestandsaufnahme statt, bei der die baulichen und sicherheitstechnischen Zustände der Freiwilligen Feuerwehren in Halle nach gesetzlichen Standards geprüft wurden. Dabei wurde festgestellt, dass sich die meisten Objekte in einem eher schlechten und unsanierten Zustand befinden und nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen. Dieser Zustand muss aus unserer Sicht mindestens mittelfristig behoben werden. Durch das vorgelegte Entwicklungskonzept konnte eine Bewertung nach funktionalen und baulichen Kriterien erfolgen und so eine Priorisierung für künftige Neu- und Umbauten festgelegt werden. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die Modernisierung der Feuerwachen gepaart mit der Bereitstellung besserer Ausrüstung für die Feuerwehren eine Kernaufgabe für unsere Kommune darstellt. Mit dem vorgelegten Beschluss wurden nun die Weichen gestellt für künftige Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen.

Auch ein gut funktionierender Rettungsdienst kostet Geld. Mit der Anpassung der Gebühren für die Nutzung des Rettungsdienstes wird die Kostendeckung für entstehende Aufwendungen gesichert. Damit wird unter anderem den aktuellen Einsatzzahlen beim Rettungsdienst und der veränderten Personalsituation der Rettungsleitstelle Rechnung getragen. Außerdem hat die Stadt Halle ankündigt, im Einvernehmen mit dem Saalekreis, einen Neubau ihrer Leitstelle im Zeitraum von 2024 bis 2028 zu planen und damit die derzeitigen Leitstellenstrukturen zu fusionieren. Halle benötigt aus unserer Sicht auch in Zukunft einen modernen, einsatzbereiten und schnellen Rettungsdienst.