Als Reaktion auf die Jugendkriminalität in Halle bringt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) im Februar einen Antrag in den Stadtrat ein (siehe unten), dass sich die Stadtverwaltung beim Land für ein sogenanntes Haus des Jugendrechts in Halle einsetzen soll.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Berichte über Straftaten von zunehmend jüngeren Tätern bewegen die Bürger:innen unserer Stadt. Um die statistische Sicherheitslage in Halle, aber auch das Sicherheitsgefühl der Hallenser:innen nachhaltig zu verbessern, ist es jetzt wichtig, konkrete und greifbare Maßnahmen zu treffen. Ziellose Diskussionen über Sicherheitskonzepte, die nur wieder als Papiertiger enden, bringen uns an dieser Stelle nicht weiter. Um erfolgreich zu sein, müssen Bekämpfung und effektive Prävention von Jugendkriminalität Hand in Hand gehen. Oftmals scheitert das noch an fehlender Verzahnung zwischen den verschiedenen Institutionen. Viele andere deutsche Städte setzen dabei schon lange auf ein Haus des Jugendrechts, in dem alle relevanten Akteure organisatorisch zusammenarbeiten. Auch für Halle wird es jetzt Zeit, diese bewährte Maßnahme in die Tat umzusetzen.“
„Jugendkriminalität ist ein komplexes Problem, das Polizei, Gerichte und Jugendhilfe nur gemeinsam lösen können. Ein Haus des Jugendrechts ermöglicht es, Handlungsabläufe zu optimieren und die Verfahrensdauer abzukürzen. Die Unabhängigkeit der Gerichte und der präventive Charakter der Jugendhilfe bleiben dabei unangetastet. Aber wir ermöglichen es den zuständigen Akteuren, den Kampf gegen Jugendkriminalität schneller und effektiver aufzunehmen. Stadt und Land können mit einem Haus des Jugendrechts jetzt einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage in Halle gehen“, so Sören Steinke, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, abschließend.
Hintergrund
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020
Hier findet ihr den Antrag zum Haus des Jugendrechts:
SPD-Fraktion_Antrag_Haus des Jugendrechts