Die SPD-Fraktion hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 einen Änderungsantrag eingebracht, der das Haushaltskonsolidierungskonzept ablehnt und die Grundsteuererhöhung sowie wesentliche Kürzungsvorschläge in den Bereichen Sport und Kultur zurücknimmt. Der Haushalt steht in zwei Wochen in der Stadtratssitzung am 23.11.2022 zur Abstimmung.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die zentralen Forderungen des Änderungsantrages: „Die Bundes- wie auch die Landespolitik investieren gerade entschieden, um die Folgen der Krise abzumildern. Währenddessen will das Landesverwaltungsamt uns zu Sparmaßnahmen in Millionenhöhe zwingen. Diese Auflagen stehen in Gegensatz zu der Verantwortung, die wir gegenüber der Stadt und ihren Einwohner:innen haben. Das auf Forderung des Landesverwaltungsamts vorgelegte Konsolidierungskonzept würde die Auswirkungen der Krise gerade für diejenigen verschärfen, die in der aktuellen Lage bereits stark belastet sind. Uns ist klar, welche Folgen eine Nichtgenehmigung des Haushaltes durch das Landesverwaltungsamt haben kann. Der auf Druck des Landesverwaltungsamts erzwungene Haushaltsentwurf kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Er ist unsozial und gefährdet die Standortattraktivität unserer Stadt. Das können wir nicht verantworten. Dies gilt insbesondere für die Mieter:innen in unserer Stadt. Steigende Energiekosten belasten sie ohnehin schon stark. Eine Erhöhung der Grundsteuer um zweihundert Prozentpunkte würde diese Belastung noch einmal erhöhen, weil die Grundsteuer direkt auf die Mieter:innen umgelegt wird. Für uns ist das nicht mit einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik vereinbar. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Änderungsantrag, dass die Landesregierung die Sparauflagen auszusetzt und alle Maßnahmen, die die derzeit schwere Lage noch verstärken, aus dem Haushalt für das kommende Jahr gestrichen werden. Das Land kann nicht einerseits durch ein eigenes Sondervermögen in der Krise investieren und unserer Stadt gleichzeitig die Luft zum Atmen nehmen.“

„Vor diesem Hintergrund fordern wir auch, die Kürzungen in den Bereichen Sport und Kultur zurückzunehmen und die Kürzungen beim Zoo zu halbieren. Gerade im sogenannten freiwilligen Bereich der städtischen Förderung stehen viele Vereine und Initiativen vor einer ungewissen Zukunft. Wir haben als Stadt ein Interesse daran, diese wichtige Arbeit in Kultur und Sport zu erhalten, weil es gerade diese Bereiche sind, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen. Für die vielen dort Aktiven wäre es ein fatales Signal, nun die Förderungen um jeweils fünfzehn Prozent zu kürzen. Unbenommen dessen tragen einzelne, von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen mit, soweit sie die Bürger:innen unserer Stadt nicht übermäßig belasten. Damit senden wir auch an das Landesverwaltungsamt das Zeichen, dass wir konstruktiv sind und da, wo es sinnvoll ist, bereit sind, über Einsparpotentiale zu reden. Gleichzeitig muss aber auch das Landesverwaltungsamt verinnerlichen, dass seine Auflagen in der Form mit erheblichen Nachteilen für die Bürger:innen verbunden sind“, so Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Hintergrund

Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2023 soll im Stadtrat am 23.11.2022 beschlossen werden. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=21129

Mit Annahme des Änderungsantrages würde die Stadt immer noch Einsparungen in Höhe von ca. 4,6 Millionen Euro vornehmen.

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020.