In der anstehenden Stadtratssitzung (28.09.2022) wird auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft Hauptsache Halle & Freie Wähler die Prüfung der Fusion der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) und der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH (GWG) verhandelt. In den Ausschüssen wurde der Antrag deutlich abgelehnt. Bereits 2010 hatte die BeteiligungsManagementAnstalt der Stadt Halle (BMA) von einer Fusion abgeraten.

Aus Sicht von Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), kommt diese Diskussion zur Unzeit: „Für uns ist ganz klar: Wir sehen keinen Grund für eine Fusion von HWG und GWG. Ein Prüfauftrag ist für uns im Stadtrat zwar ein gängiges Instrument, um Themen mit der Expertise aus dem Stadtkonzern aufbereitet zu bekommen. Ein Selbstzweck oder eine Beschäftigungstherapie darf eine solche Diskussion aber nicht werden. Genau den Eindruck haben wir in den letzten Wochen allerdings gewonnen. Eine Fusion von HWG und GWG samt einer Abwicklung von bestehenden und erprobten Strukturen bringt erhebliche Risiken und Reibungsverluste mit sich, die das in Rede stehende neue Unternehmen um Jahre zurückwerfen würden. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Stadtentwicklung in den Quartieren. Deshalb ist bereits jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, einer Fusion den Riegel vorzuschieben.“

„Was HWG und GWG in Halle in den letzten Jahrzehnten auf die Beine gestellt haben, ist enorm. Viele Häuser konnten saniert werden. Der Leerstand wurde minimiert. Neue Bauvorhaben, die zu Beginn der 2000er Jahre noch undenkbar waren, konnten gestemmt werden. Und beide Gesellschaften haben wesentlich zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes beigetragen. Da, wo es notwendig ist, haben HWG und GWG auch an einem Strang zum Wohle unserer Stadt gezogen. Damit wurde der Auftrag, der mit der Analyse im Jahr 2010 verbunden war, eindeutig erfüllt. Eine mögliche Fusion steht für uns in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen“, kritisierte Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die aktuelle Diskussion.

Eric Eigendorf abschließend: „Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine stellen nicht nur die Hallenser:innen in ihrem Alltag vor gewaltige Herausforderungen. Auch das Fahrwasser von HWG und GWG wird in Zeiten der Energiekrise rauer. Was es jetzt braucht, ist ein Schulterschluss des Stadtrates und der Stadtverwaltung mit den Geschäftsführungen beider Wohnungsunternehmen. Hier muss jetzt der Fokus liegen.“

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020