Gestern (19.09.2022) hat Bürgermeister Egbert Geier gemeinsam mit seinen Beigeordneten-Kolleg:innen den Haushaltsplan für das Jahr 2023 präsentiert. In der jetzigen Form ist der vorgelegte Entwurf für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Eric Eigendorf erklärte die Position der Sozialdemokrat:innen in Halle: „Dem vorgelegten Haushalt können wir in der Form nicht zustimmen. Der Haushalt ist ein Produkt der strikten Vorgaben des Landesverwaltungsamtes zum Konsolidieren des städtischen Haushalts. Das LVWA zwingt der Stadt für den kommenden Haushalt erhebliche Sparmaßnahmen auf. Auch andere Fraktionen im Stadtrat fordern immer wieder strikte Einsparungen von der Verwaltung und einen harten Konsolidierungskurs. Diese Gedanken wären ja in normalen Zeiten nachvollziehbar. Fakt ist, dass wir durch den Krieg in der Ukraine in einer Energiekrise stecken, die für jeden im Alltag spürbar ist. Darüber hinaus sind die Folgen der Corona-Pandemie auch für den städtischen Haushalt noch nicht ausgestanden. Die Haltung des LVWA, der Stadt in dieser Situation radikale Sparmaßnahmen aufzuzwingen, ist weltfremd.“

„Die angedachte Erhöhung der Grundsteuer etwa, die in voller Höhe auf die Mieter:innen in Halle umgelegt werden kann, trifft die Falschen. Die vorgesehene Erhöhung um 200 Prozentpunkte ist für uns deshalb so nicht hinnehmbar. Grundsätzlich ist der Haushalt nach jetzigem Stand nicht sozial ausgewogen. Die pauschale Kürzung im Bereich Kultur und Sport geht zu Lasten derjenigen, die bereits heute am meisten unter der Krise leiden. Jetzt wäre es an der Zeit, dass das Landesverwaltungsamt die starren Haushaltsregeln anpasst und die Augen vor der Realität in unseren Kommunen nicht verschließt. Passiert das nicht, gehen die Einsparungen zu Lasten derer, die ohnehin gerade mit massiven Mehrkosten belastet sind“, so Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den Sparvorschlägen.

Eric Eigendorf formulierte abschließend auch eine klare Erwartungshaltung an den Bund und das Land: „Darüber hinaus braucht es auch Anstrengungen von Bund und Land, um die Kommunen zu unterstützen und besser durch die Krise zu bringen. Land und Bund haben bei Corona gezeigt, dass sie wirkungsvolle Maßnahmen für die Kommunen auf den Weg bringen können. Das muss auch jetzt geschehen.“

 

Hintergrund

Ab Ende September bis voraussichtlich Dezember wird der Haushalt 2023 das Schwerpunktthema im Stadtrat sein. Der finale Beschluss soll dann in der Ratssitzung am 20.12.2022 erfolgen. Der Haushaltsentwurf der Stadt Halle für das Jahr 2023 ist hier einzusehen:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20854&voselect=17869

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020