Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende. Wir finden uns in einer Zeit wieder, in der wir unsere Werte ebenso wie unsere Interessen gemeinsam verteidigen müssen. Der offene Brief der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Bundeskanzler Scholz erweist diesem Ziel einen Bärendienst. Die Unterzeichner des Briefes verkehren Ursache und Wirkung. Sie sehen die Sanktionen in Folge des russischen Angriffskrieges als Ursache für die derzeitige Lage. Sie blenden dabei gänzlich aus, dass die Sanktionen der einzige wirksame, nicht-militärische Weg sind, um der russischen Aggression Einhalt zu gebieten. Damit schaden sie nicht nur ihrem eigenen Ansehen, sondern auch dem Ansehen unserer Stadt und unserer Region. Es ist höchste Zeit, dass sich der Präsident der Handwerkskammer, Thomas Keindorf, öffentlich von diesem Unfug distanziert.“

„Ebenso wenig ist plausibel, wie die Unterzeichner darauf kommen, dass ein Ende der Sanktionen mit einem Schlag dazu führen würde, dass sich die wirtschaftliche Lage umgehend verbessern würde. Schon heute hätte Putin die Möglichkeit, die Gaslieferungen an Deutschland wiederaufzunehmen. Zu glauben, er würde dies tatsächlich tun, sobald Deutschland den Erpressungsversuchen nachgibt, ist ein Zeichen für eine ausgeprägte Blauäugigkeit. Die Unterzeichner blasen – ob vorsätzlich oder fahrlässig – durch diesen Brief in das gleiche Horn wie große Teile der russischen Kriegspropaganda. Weiterhin nehmen Kammerstrukturen öffentliche Aufgaben wahr, dafür werden sie auch vom Land gefördert. Dieses Geld ist nicht dafür bestimmt, auf Bundesebene eine eigene Außenpolitik zu betreiben und unter dem Mantel von Zukunftsängsten, Menschenrechtverstöße und Kriegsverbrechen wissentlich hinzunehmen“ ergänzt Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020