Der Deutsche Städtetag empfiehlt, bestehende Städtepartnerschaft mit Kommunen in Russland nicht aufzukündigen. Zugleich sollten die Geschehnisse in der Ukraine und der völkerrechtswidrige Krieg Russlands nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem heute in den Stadtrat eingebrachter Antrag, die Städtepartnerschaft mit Ufa in Russland ruhend zu stellen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), begründet die Antragsinitiative: „Unser Antrag betont das, worum es gerade geht: Die Städtepartnerschaft mit Ufa wird in Anbetracht des Krieges von Russland gegen die Ukraine ruhend gestellt – ohne Wenn und Aber. Alles andere wäre zynisch mit Blick auf die Ereignisse in der Ukraine und das Leid, das dieser Krieg seit Ende Februar bringt. Mit dem Beschluss brechen wir keineswegs die Gesprächsfaden nach Ufa ab. Solange der Krieg aber tobt, ist an eine normale Partnerschaft nicht zu denken.“
„Die anderen Jubiläen, die wir in diesem Jahr mit den Städten Karlsruhe und Oulu begehen, gehören nicht in diesen Kontext. Wie den anderen Städtepartnerschaften nach Corona wieder Schwung gegeben werden kann, das ist – mindestens mit Blick auf die administrativen Aufgaben – eine Frage an die Stadtverwaltung. Wir werden hierzu erneut bei der Verwaltung nachfragen, um zu erfahren, wie und mit welchen Schwerpunkten die Partnerschaften vorangebracht werden sollen“, so Kay Senius, Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, abschließend.
Hintergrund
Der Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Städtepartnerschaft mit Ufa ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20269&voselect=17944.
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020