Nach knapp zwei Monaten Diskussion wurde im gestrigen Stadtrat (23.02.2022) die hallesche Schulentwicklungsplanung bis 2027 verabschiedet. Ein von der SPD-Fraktion initiierter, interfraktioneller Änderungsantrag hat die Vorlage in wesentlichen Teilen geändert.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zum erzielten Kompromiss: „Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, um einen gemeinsamen Änderungsantrag zu erreichen, war sehr konstruktiv. Das gilt gleichermaßen auch für den Austausch mit der Verwaltung – insbesondere mit Frau Brederlow. Wir danken ihr ausdrücklich für den zielführenden Dialog. Als wir im Januar unseren Änderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung einbrachten, sah es zunächst so aus, als könnte die Verwaltung aufgrund der Rahmenbedingungen, die das Bildungsministerium vorgab, dem Antrag nur ablehnend gegenüberstehen. Die gemeinsame Diskussion in den Ausschüssen war jedoch sehr aufschlussreich, um Kompromisse bemüht und führte zu einem von vielen Fraktionen getragenen Antrag.“

„Uns war es von Beginn an wichtig, die betroffenen Schulen vor Ort zu besuchen und den Dialog mit den Schüler:innen und Lehrer:innen zu suchen. Die Schaffung weiterer Gesamtschulplätze in Halle ist notwendig. Deshalb begrüßen wir es, dass wir uns nun gemeinsam auf den Weg in Richtung der Eröffnung einer 4. Integrierten Gesamtschule machen. Die Schule des zweiten Bildungsweges wollen wir bis zu einer verträglichen Lösung mit dem Land absichern. Für die Grundschule Rosa Luxemburg haben wir nun eine gute Lösung gefunden, indem ab dem übernächsten Schuljahr zusätzlicher Raum für den Unterricht auf dem Schulgelände geschaffen werden soll. In wesentlichen Punkten konnten wir deutliche Verbesserungen erreichen. Wir danken den Schulen, der Verwaltung und den Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitbürger & Die PARTEI, Hauptsache Halle & Freie Wähler und DIE LINKE für die engagierte Zusammenarbeit“, so Dr. Silke Burkert, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

 

Hintergrund

Die gesamte Beschlussvorlage zur Schulentwicklungsplanung bis 2027 ist hier abrufbar:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19186

Der von der SPD-Fraktion initiierte Änderungsantrag ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19837&voselect=17890

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, bis 2021 Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020