Berichten mehrerer Medien zufolge hat der Finanzausschuss gestern dem Verkauf eines Grundstücks an das Islamische Kulturcentrum zugestimmt. Das Grundstück befindet sich in direkter Nachbarschaft zum bereits etablierten Gemeindezentrum am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt. Am 23.01.2022 wurde wiederholt auf Gläubige und das Gemeindezentrum von einem benachbarten Wohnhaus aus geschossen. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an. Der Vorfall zog bundesweit eine große Welle der Solidarität nach sich.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, begrüßte die Entscheidung des Finanzausschusses: „Wir begrüßen die Entscheidung des Finanzausschusses ausdrücklich, weil unsere Solidarität mit der Islamischen Gemeinde nach den Angriff Ende Januar ungebrochen ist. Mit der Entscheidung hat der Stadtrat den Worten Taten folgen lassen. Dass dieses klare Zeichen möglich wurde, ist der Verwaltung, insbesondere Herrn Bürgermeister Geier, zu verdanken. Nach dem es über Jahre so schien, als sei eine Lösung von der Verwaltungsspitze in letzter Konsequenz nicht gewollt, hat er das Heft des Handelns in den letzten Wochen in die Hand genommen. Das verdient unseren größten Respekt.“

„Einige Akteure versuchen nun, den Verkauf des Grundstücks in den Bereich vermeintlicher Hinterzimmer-Politik zu rücken. Das ist schlichtweg falsch. Die Kommunalverfassung schreibt klar vor, dass Grundstücksverkäufe nicht-öffentlich zu behandeln sind. Die Verwaltung verschleiert hier nicht, sie hält sich an Recht und Gesetz – wie man es von ihr erwartet”, so Eric Eigendorf zur geäußerten Kritik aus dem Stadtrat.

Eric Eigendorf abschließend: „In der Debatte wird allzu oft der Eindruck erweckt, hier werde etwas völlig Neues an einem gänzlich neuen Ort entstehen. Das ist schlichtweg falsch. Bereits seit Anfang der 1990er Jahre arbeitet der Verein an diesem Standort und will nun lediglich wenige Meter weiter auf das neben dem jetzigen Grundstück befindlichen Grundstück umziehen. Die beschworene, tiefgreifende Änderung gibt es schlichtweg nicht. Im Gegenteil: Die Situation wird gerade deswegen nachhaltig verbessert, weil ein größeres Gemeindezentrum dafür Sorge trägt, dass die Gläubigen nicht mehr bei Wind und Wetter auf dem Gehweg und den Wiesen um das jetzige Zentrum herum beten müssen.“

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, bis 2021 Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020