Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 22.12.2021 abschließend über die Beschlussvorlage Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 209 Wohn- und Geschäftsquartier Tuchrähmen/ Mansfelder Straße – Aufstellungsbeschluss entscheiden. Der Planungsausschuss hat der Vorlage inkl. des Änderungsantrages der SPD-Fraktion bereits zugestimmt. Der Änderungsantrag umfasst die Festlegung, dass mindestens 15 Prozent der Wohnfläche der sozialen Wohnraumversorgung dienen sollen. Mit dem Investor sollen Verträge geschlossen werden, mit denen zehn Prozent der neu geschaffenen Wohnfläche für 15 Jahre zu einem Mietzins vermietet werden, der den aktuell gültigen Satz der Kosten der Unterkunft um nicht mehr als 20 Prozent übersteigen darf. Weitere fünf Prozent der neu geschaffenen Wohnfläche sollen für zehn Jahre zu einem Mietzins vermietet werden, der den aktuell gültigen Satz der Kosten der Unterkunft um nicht mehr als 20 Prozent übersteigt.
Zur anstehenden Stadtratsentscheidung erklärte Eric Eigendorf: „Wir freuen uns, dass unser Änderungsantrag im Planungsausschuss eine Mehrheit gefunden hat. Mit dem Antrag können wir einen ersten Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum gehen. Der Antrag ist ein guter Kompromiss, der die unterschiedlichen
Diskussionsstränge im Rat zusammenführt und der gezeigt hat, dass er mehrheitsfähig ist. Natürlich wäre die Schaffung von noch mehr bezahlbarem Wohnraum wünschenswert. Im Wohnungspolitischen Konzept hat der Stadtrat zum Beispiel vor einigen Jahren beschlossen, dass mindestens 20 Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll. Wir müssen aber auch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat anerkennen. Da sich eine Mehrheit des Rates gegen eine Quote von 20 Prozent ausgesprochen hat, haben wir es uns zum Ziel gesetzt, dass mehrheitsfähige Maximum herauszuholen. Die Diskussion und das Abstimmungsergebnis im Planungsausschuss haben gezeigt, dass uns das gelungen ist.“
„Nach Jahren als Brache im innerstädtischen Raum bietet das Projekt für die nächsten Jahren die – vielleicht – 
einmalige Gelegenheit, einen städtebaulichen Missstand entlang der Mansfelder Straße zu beseitigen. Beim Beurteilen eines solchen Vorhabens ist es immer wichtig den Ausgangspunkt zu sehen und dann zu bewerten, was mit einem Projekt bewirkt werden soll. Für uns ist im Ergebnis klar: Das Projekt widmet sich der Sanierung historischer Bausubstanz und verbindet sie mit Neubauten, die als gelungenes Ensemble daherkommen. Mit dem Realisieren würde die über Jahre fehlende Blockrandstruktur in der Mansfelder Straße wieder hergestellt werden. Darüber hinaus wird moderner und ansprechender Wohnraum geschaffen, der auch kleinere Geldbeutel nicht vergisst“, so Helge Dreher, sachkundiger Einwohner der Fraktion im Planungsausschuss, zu den Chancen des Projektes.
Eric Eigendorf abschließend zum Wohn- und Geschäftsquartier Tuchrähmen/Mansfelder Straße: „Der Investor hat in den letzten Wochen im Ausschuss einen sehr offenen Austausch gepflegt. Darüber hinaus war er für die Stadträt:innen und ihre Kritik ansprechbar. Das ist nicht immer der Fall. Im Ergebnis der intensiven Diskussionen der letzten Wochen unterstützen wir das Projekt in der vorliegenden Form und mit unserem Ansinnen, dort mehr sozialen Wohnraum zu schaffen. Der Stadtrat sollte diese Chance nicht verstreichen lassen, sonst bleibt das Areal ein städtebaulicher Missstand – und das auf Jahre!“
Hintergrund
Die Beschlussvorlage Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 209 Wohn- und Geschäftsquartier Tuchrähmen/ Mansfelder Straße – Aufstellungsbeschluss ist hier inkl. des SPD-Änderungsantrages einzusehen:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18703&voselect=17309 http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=19690&voselect=17309
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Brauer und Stadtrat seit 2020