Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Die kommunalpolitische Arbeit geht in diesen Zeiten trotzdem weiter. In den letzten Monaten standen für unsere Fraktion unterschiedliche Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt.
Erstens: Entlastung für Gastronomen – Bereits 2020 haben wir uns erfolgreich für die Erstattung von Sondernutzungsgebühren für hallesche Gaststättenbetriebe eingesetzt. Wir begrüßen ausdrücklich die jetzt von der Stadtverwaltung vorgelegte Beschlussvorlage, die den Erlass von Gebühren für die Außengastronomie in diesem Jahr vorschlägt. Hiermit sorgen wir bei den Gaststätten, Kneipen und Restaurants – in einer existenzbedrohenden Krise – für Planungssicherheit und finanzielle Entlastung.
Zweitens: Förderung von Radio Corax – Seit 2017 fördert die Stadt den nichtkommerziellen Sender Radio Corax kontinuierlich, der sich insbesondere dem praxisnahen Erlernen von Medienkompetenzen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen widmet. Mit dem neuen Beschluss erhöhen wir die bestehende Förderung um 3 000 auf 23 000 € pro Jahr bis 2025. Das ist ein wichtiges Signal für die freie Medienlandschaft in Halle.
Drittens: Breitbandausbau im Stadtgebiet – In Halle verfügen 94 % aller Haushalte über Internetanschlüsse mit einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s. Damit liegt unsere Stadt über dem Landes- (83 %) und Bundesdurchschnitt (93 %). Nun gilt es, weiße Flecken im gesamten Stadtgebiet zu identifizieren und mit den geplanten Maßnahmen zum Breitbandausbau zu beginnen. Es wird höchste Zeit den HallenserInnen einen optimalen Zugang zu einer modernen und digitalen Arbeitswelt zu ermöglichen.
Viertens: Verbesserung der Infrastruktur des Radverkehrs – Hierfür bedarf es attraktiver Straßen und einer angemessenen Sicherheit. Die Stadtverwaltung hat eine Vorbildfunktion für die Nutzung des Fahrrades auf dem Weg zur Arbeit. Deshalb haben wir einen Antrag zur Prüfung eines „Fahrradfreundlichen Rathaus“ in den Stadtrat eingebracht. Dadurch soll ganz konkret eine bessere Verbindung zwischen dem neuen Verwaltungsstandort Scheibe A und der Innenstadt geprüft werden und die Stadt hiermit ihrer Rolle als Vorreiter bei der Mobilitätswende gerecht werden.
