SPD fordert Sondersitzung des Hauptausschusses

 In seiner gestrigen Pressekonferenz hat der Oberbürgermeister versucht, die Fragen zu Vorab-Impfungen von Personengruppen zu beantworten. Das bislang in Halle praktizierte Verfahren hatte in den letzten 48 Stunden bundesweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Für die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) stellen sich nach der Pressekonferenz mehr Fragen als zuvor.

Hierzu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Nach den Antworten bei den Pressekonferenzen des Oberbürgermeisters am Wochenende ist eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt noch in dieser Woche unausweichlich. Der Oberbürgermeister hat mit seinen Aussagen mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Bei konkreten Nachfragen ist er immer wieder ausgewichen und hat sich mehrfach widersprochen. Die Aufklärung ist insbesondere auch nötig, weil der Oberbürgermeister wiederholt behauptet, dass die Fraktionsvorsitzenden über das Verfahren zur Verwendung von Impfstoffresten mit Hilfe eines Zufallsgenerators einbezogen waren. Das entspricht nicht der Wahrheit. Der Oberbürgermeister muss daher nun schnellstmöglich den Stadtrat und die Öffentlichkeit darüber aufklären, wie das Verfahren organisiert wurde und welche Personen wie und warum in den Zufallsgenerator aufgenommen wurden. Mit der Berichterstattung der letzten Tage und den unklaren Aussagen in den Pressekonferenzen hat der Oberbürgermeister viel Vertrauen verspielt. Gerade das Vertrauen in staatliches Handeln ist die wichtigste Grundlage im Kampf gegen die Pandemie. Nur eine komplette und zügige Aufklärung kann dieses Vertrauen wiederherstellen.“