Im Sommer hat die Stadtverwaltung nach Beschluss des Stadtrates die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe für die Nutzung des Außenbereichs erstattet. Eine Sondernutzungserlaubnis wiederum muss, so die Stadtverwaltung, dennoch jährlich gestellt und erteilt werden. Geschieht dies nicht, kann dies als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. So wurden vor einigen Monaten Bußgelder an Gastronomen unterschiedlicher Lokalitäten ausgesprochen, die die Sondernutzungserlaubnis nicht wie vorgesehen für das Corona-Jahr 2020 beantragten. Das formale Antragsverfahren hatte die Stadtverwaltung im Sommer 2020 unangekündigt geändert. Bei Überprüfungen der im vergangenen Jahr wegen der Pandemie kostenfreien Sondernutzung wurden bei Verstößen den Gastronomen die Verwaltungsgebühren einfach in Rechnung gestellt. Dagegen intervenierte die SPD-Fraktion im Stadtrat erfolgreich. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile erklärt, die erhobenen und unverhältnismäßigen Gebühren den Gastronomen zu erlassen.

Dazu erklärte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „An uns haben sich vor einigen Wochen Gastronomen gewandt und ihr Unverständnis zur Praxis der Verwaltung erklärt. Das war für uns Anlass genug, dazu im Stadtrat nachzufragen. Der Oberbürgermeister hat auf unseren Hinweis hin den Fehler eingeräumt und eine Rückerstattung unbürokratisch angewiesen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Fehler können passieren, umso wichtiger ist, dass man sie schnell korrigiert, wenn die Entscheidung unverhältnismäßig ist. Gerade in Zeiten von Corona und der Schließung der Lokale ist das eine gute und richtige Entscheidung. Das Erlassen der Gebühren ist das richtige Zeichen an die Gastronomen in Zeiten einer existenziellen Krise.“

„Gerade im letzten Jahr mussten viele Entscheidungen in der Stadt, aber auch in der Stadtverwaltung schnell getroffen und umgesetzt werden. Im Sinne von Erleichterungen für die Wirtschaft war die Entscheidung die Sondernutzungsgebühren zu erlassen und dies auch konsequent umzusetzen, goldrichtig. Wenn die Pandemie vorbei ist, müssen wir alle zusammen gute und innovative Lösungen finden. Wir stehen als SPD-Fraktion an der Seite der Gastronomen und der Wirtschaft insgesamt“, so Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion abschließend.

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion hat gegen die von der Stadt Halle ausgesprochenen Ordnungsgelder gegen Gastronomen per Anfrage in der kommenden Ratssitzung (28.01.2021) interveniert. Erst durch diese Nachfragen hat die Verwaltung nun eine Rückerstattung der zunächst ausgesprochenen Ordnungsgelder angewiesen – siehe hier:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18393&voselect=17236

 

zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.