In vielen Städten findet seit einigen Jahren ein Auseinanderdriften der Städte statt. Dies bedeutet, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung innerhalb von Stadtvierteln sich immer stärker am Geldbeutel orientiert. Ärmere Haushalte werden dabei auf Dauer aus attraktiven Stadtvierteln verdrängt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion Halle (Saale) in einem Prüfantrag für den Stadtrat im Dezember (16.12.2020), dass die Stadtverwaltung analysiert, in welchen Stadtvierteln die Einführung einer – vom Bundesgesetzgeber möglichen – sozialen Erhaltungssatzung Sinn macht. Klares Ziel dieser Maßnahme wäre es, überall bezahlbaren Wohnraum, auch in attraktiven Lagen, für Hallenserinnen und Hallenser mit kleinerem Geldbeutel zu erhalten.
„Das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung gibt der Stadtverwaltung die Möglichkeit, Baugenehmigungen genau dort zu versagen, wo beantragte Bauvorhaben dazu führen würden, dass Mieten massiv steigen und Mieter “raussaniert” werden. In Halle wurde das Mittel der sozialen Erhaltungssatzung bereits mit dem Erstellen des Wohnungspolitischen Konzepts 2018 geprüft. Im Ergebnis wurde diese jedoch verworfen. In Anbetracht aktueller Entwicklungen halten wir eine erneute Prüfung für notwendig“ so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im Planungsausschuss.
„In unserer Nachbarstadt Leipzig hat man bereits gute Erfahrungen damit gemacht. Diese Instrumente werden dort auf Dauer Erfolg haben, davon sind die Experten vor Ort überzeugt. Die Erhaltungssatzungen haben dort negative Trends gestoppt. Für uns heißt das, wir können uns hier etwas abschauen und gleichzeitig so von anderen großen Städten lernen und frühzeitig handeln“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Jetzt ist die Zeit, um noch rechtzeitig auf Schieflagen im Wohnungsmarkt zu reagieren. Der Bundesgesetzgeber gibt uns Hilfsmittel an die Hand, die wir nutzen sollten. Jetzt ist es angebracht, sich Gedanken darum zu machen, wie wir in allen Vierteln dafür Sorge tragen, dass der sozialer Friede beibehalten wird“, so Eric Eigendorf abschließend.
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.
Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.