Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag (30.07.2020) die Fortschreibung des Investitionsprogramms Bildung, das seit 2016 in Halle läuft, auch über das Jahr 2020 hinaus angekündigt. Damit sollen weitere Investitionen in Schulen in Höhe von ca. 140 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) wird diese Schwerpunktsetzung der Stadt auch in den nächsten Jahren unterstützen.

„Eine Kommune wie Halle, die hoch verschuldet ist, muss handlungsfähig bleiben und in dieser Situation eigene Schwerpunkte setzen. Halle hat das mit den umfangreichen Investitionen in Schulen in den letzten Jahren gemacht. Jetzt muss bereits über das kommende Jahrzehnt hinweg geschaut werden, welchen Bedarf es gibt, damit die Schülerinnen und Schüler zukünftig gute Lernbedingungen in Halle vorfinden. Das fängt bei den Schulgebäuden an, geht über zeitgemäße Unterrichtsräume und das muss einen deutlichen Schub für die Digitalisierung an Schulen bedeuten“, so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zur Bedeutung der Prioritätensetzung im Bereich Bildung und Schule.

Torsten Schiedung, Sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, ergänzte: „In den nächsten Jahren gehen wir bildungspolitisch in Halle neue Wege: Wir kommen wieder in die erfreuliche Lage, einige Schulen neu zu gründen. Schulen sind Orte der Begegnung – auch für das jeweilige Quartier. Das heißt, dass wir mit Neubauten von Schulen wichtige Impulse für die Stadtentwicklung setzen. Das gilt für die zwei geplanten Gesamtschulen am Holzplatz und in Heide-Nord. Und das meint auch die Gründung eines Gymnasiums im halleschen Osten. Damit wird die Entwicklung der dortigen Stadtteile in den letzten Jahren flankiert und nachhaltig gestärkt. In diesem Zusammenhang werden wir auch unsere Gedanken für eine Bibliothek östlich des Hauptbahnhofes wieder einbringen.“

Dr. Silke Burkert, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, abschließend: „Mit Katharina Brederlow und Egbert Geier haben wir zwei sozialdemokratische Beigeordnete, die an dieser entscheidenden Stelle die Geschicke der Stadt mitlenken. Erstmals nach der Wende darf mit Frau Brederlow wieder eine Bildungsbeigeordnete über mehrere Schulneubauten diskutieren und Herr Geier wird als Finanzer die entsprechenden Eigenmittel in den anstehenden Haushaltsberatungen bereitstellen. Diese Initiativen müssen allerdings vom Oberbürgermeister unterstützt werden. Seine Aufgabe ist es nun, frühzeitig in der Landespolitik für neue Förderinstrumente nach dem Auslaufen von Stark III zu sorgen. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den weiteren Oberzentren und den Gemeinden sowie mit dem Städte- und Gemeindebund braucht es jetzt den Schulterschluss.“

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.