Im Februar 2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass zukünftig zu FahrradfahrerInnen ein Sicherheitsabstand beim Überholvorgang von 1,5 Metern einzuhalten ist. Im Stadtrat am vergangenen Mittwoch (15.07.2020) brachte die SPD-Fraktion Halle (Saale) einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung dazu aufforderte, mit einer Informationskampagne gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) die BürgerInnen auf diese Neuerung aufmerksam zu machen. Der Stadtrat hat den Antrag allerdings mehrheitlich abgelehnt.
Dr. Silke Burkert, ordnungs- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zur Ablehnung des Antrages: „Gerade vor dem Hintergrund von schweren Fahrradunfällen mit Todesfolge in den letzten Jahren bundesweit, aber auch in Halle, halten wir die Kampagne für dringend notwendig und geboten. An dieser Stelle hätte die Stadt Vorreiter sein können und die neuen Regelungen zum Sicherheitsabstand per Informationskampagne besser publik machen können. Die Ablehnung des Antrages im Stadtrat ist aus unserer Sicht fatal. Zumal die Stadt in ihrer ablehnenden Stellungnahme lapidar von ‚einer zusätzlichen freiwilligen Aufgabe‘ spricht. Wir finden, dass sich die Verwaltung dieser Sache hätte annehmen sollen – zumal es hier sicher nicht um tausende Euro geht.“
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), weiter: „Uns irritiert neben der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung, die u.a. allgemein von der ‚gegenseitigen Rücksicht von allen 
Verkehrsteilnehmern‘ im Straßenraum spricht, das Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Rates. Damit reden die Kolleginnen und Kollegen der uninspirierten Ansicht der Verwaltung in dieser Sache das Wort. Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt Halle mit gutem Beispiel vorangeht und z.B. den städtischen Fuhrpark mit entsprechenden Aufklebern, die der ADFC entwickelt hat, beklebt. Das hätte eine Vorbildwirkung haben und für eine Sensibilisierung hilfreich sein können. An der Sache bleiben wir dran: Eine erneute Initiative zu einem späteren Zeitpunkt ist sicher sinnvoll.“
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Der Antrag zur Durchführung einer Informationskampagne „Überholabstand zu Radfahrerinnen und Radfahrern“ ist hier einzusehen: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17304&voselect=16711
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.
Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.