Gemeinsam mit weiteren Fraktionen haben wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 Mitte Januar auf den Weg gebracht. Die Vorschläge tragen eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Bereits im Dezember haben wir unsere Schwerpunkte bei den Themen Soziales, Umwelt und Kultur öffentlich kommuniziert – damit waren wir die erste Fraktion, die mit einem umfassenden Antrag zur finalen Abstimmung bereit war.

Erste Priorität ist die Stärkung der Sozialarbeit, der Arbeit mit Familien und der Suchtprävention. Zudem sollen drei neue Stellen geschaffen werden, um frischgebackene Eltern stärker zu unterstützen: In den Bereichen Elternberatung und Familiencoaching wird deshalb personell aufgestockt und wir setzen so künftig stärker auf präventive Maßnahmen.
Zweitens sehen wir es nach zwei Dürresommern als notwendig an, die Pflege und den Erhalt (bzw. Ersatz) von Bäumen und Grünflächen auszubauen. Die Hitzeperioden haben ca. ein Drittel unserer Bäume geschädigt bzw. ein Teil dieser Bäume ist bereits nicht mehr zu retten. In den kommenden Jahren muss also an vielen Stellen in der Stadt aufgeforstet und neu gepflanzt werden. Vermutlich werden die kommenden Sommer heiß und trocken. Deshalb muss das Grünflächenamt finanziell besser ausgestattet werden und die Stadt ist gut beraten, finanzielle Ressourcen für BürgerInnen, die die Bewässerung unterstützen wollen, bereitzustellen.
Dritter Schwerpunkt ist der Kulturbereich. 2019 wurde die Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH auf feste Füße gestellt. 2020 sorgen wir dafür, dass das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek und das Konservatorium finanziell und personell weiter gut aufgestellt bleiben. Während es bei der Stadtbibliothek und dem Konservatorium vor allem um den Erhalt von Stellen geht, sorgen wir beim Stadtmuseum dafür, dass ausreichend Gelder für geplante Ausstellungen zur Verfügung stehen.
Es wird durch die Änderungen keine Mehrkosten geben. Wir setzen klare Prioritäten und verschieben Schwerpunktsetzungen. Der Haushalt kann damit auch endlich beschlossen werden. Das ist ein wichtiges Signal an die Vereine, Träger, Kultureinrichtungen und Initiativen, die darauf angewiesen sind, dass es einen genehmigten Haushalt gibt, damit Fördergelder ausgezahlt werden.