Zwei Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren für die Sanierung des maroden Gimritzer Damms verhindern, wie jetzt bekannt wurde, einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Damit verzögert sich der Bau eines wirksamen Hochwasserschutzes für Halle-Neustadt weiter auf unbestimmte Zeit.

Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es ist ein fatales Signal für die Neustädter, dass sich die Sanierung des maroden Deiches weiter hinzieht. Das nächste Hochwasser kommt. Da wir aber nicht wissen wann, muss die Zeit bis dahin genutzt werden. Halle-Neustadt braucht deshalb dringend einen wirksamen Schutz. Seit 2013 sind der Zustand des Deiches und seine Sanierung ein Dauerdrama. Das geht nun für tausende Neustädter in die nächste Runde. Aktuell können wir nur wieder hoffen, dass das Frühjahrshochwasser nicht zu hoch ausfällt.“

Eric Eigendorf weiter: „Die SPD-Fraktion hat immer wieder betont, dass wir einen Plan zum Hochwasserschutz für alle Stadtteile brauchen, die vom Hochwasser potenziell betroffen sind. Und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die gesamte Stadt mit einem Damm für Neustadt und Schutzmaßnahmen für die Altstadt vor Hochwasser geschützt wird. Die Hallenserinnen und Hallenser leben seit über 1200 Jahren an und mit dem Fluss. Der Fluss ist Teil unserer Identität. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass die Grundstücke in Flussnähe gelegentlich überflutet werden. Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, alle Anwohner wirksam zu schützen. Es reicht deshalb nicht, wenn man die einen schützt und die anderen im schlimmsten Fall dafür das Nachsehen haben. Das Recht auf Schutz und Sicherheit haben die Bewohner an beiden Saaleufern gleichermaßen inne. Stadt und Land müssen gerade jetzt konsequent an einem Strang ziehen.“

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus vier Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.