Mit der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2019 nimmt das Landesverwaltungsamt die Stadtverwaltung in die Pflicht, bis zum 30. September ein Konsolidierungskonzept für die Kassenschulden festzulegen. Innerhalb von fünf Jahren sollen mehr als 200 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. Eine harte Aufgabe, jedoch stellt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) von vornherein klar, dass es Grenzen gibt.

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hierzu:

“Das Land hat der Stadt umfangreiche Hausaufgaben in Sachen Schuldenabbau aufgegeben. Diese Konsolidierung ist notwendig, um beispielsweise die dringend notwendigen Investitionen in die Kitas und Schulen auch über die kommenden Jahre hinweg zu sichern. Dieses Ziel eint den Stadtrat und die Verwaltung. Wir sind aber der Meinung, dass der Abbau der Schulden nicht dazu führen darf, dass wir unsere Stadt nachhaltig schädigen. Kurzfristige Gewinne zu Lasten nicht wieder herzustellender Verluste sind mit uns nicht zu machen. Auch in Zeiten des Schuldenabbaus müssen wir unser Tafelsilber sichern. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem kompletten oder anteiligen Verkauf kommunaler Unternehmen, die für die soziale Sicherheit, die öffentliche Daseinsvorsorge oder die strategische Entwicklung der Stadt notwendig sind, nicht zustimmen.“

Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ergänzte: “Der Schaden, der entstünde, wenn wir mit der Absicht eines kurzfristigen Gewinns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mieterinnen und Mieter und Kundinnen und Kunden unserer städtischen Unternehmen an uns unbekannte Investoren verkaufen, wäre immens. Wir stehen nicht nur in der Verantwortung gegenüber dem Land, sondern auch in der Pflicht die Daseinsvorsorge für eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Bürgerinnen und Bürgern nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.”

Abschließend Johannes Krause : „Der Zeitplan bis zum vom Land geforderten Beschluss des Konsolidierungskonzeptes ist straff. Uns ist es daher wichtig, der Verwaltung früh zu kommunizieren, wobei sie mit unserer Unterstützung rechnen kann und wo für uns die Grenzen sind. Daher werden wir im Februar einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.”