In der Sitzung des Stadtrates am 27.06.2018 antwortete der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand auf die Frage, welcher Investor gegebenenfalls für ein Kongresszentrum am Riebeckplatz gefunden wurde, dass er laut Stadtratsbeschluss noch drei Tage bis zum 30.06.2018 Zeit habe und den Fraktionen eine schriftliche Antwort zugehen würde. Diese Antwort steht bis zum heutigen Tag (05.07.2018) aus.
Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Dass der Oberbürgermeister den Fraktionen noch immer keine Antwort zugestellt hat, ist leider ein weiteres trauriges Beispiel dafür, welchen Stellenwert Stadtratsbeschlüsse für den Oberbürgermeister haben. Ein offenes und transparentes Miteinander sieht anders aus. Und es sollte der Stadtverwaltung trotz Sommerpause möglich sein, eine Antwort zu versenden. Aber keine Antwort ist bekanntlich auch eine Antwort: Wir müssen davon ausgehen, dass der Oberbürgermeister mit seinen weitreichenden Bauplänen an der Südostecke des Riebeckplatzes bei Investoren bedauerlicherweise abgeblitzt ist.“
Krause weiter: „Herr Wiegand selbst hat in seinem Bericht im Stadtrat am 25.10.2017 gesagt, dass die Verwaltung bis Juni 2018 prüfen will, ob ein Hotel- und Tagungszentrum in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt stehe. Nur unter dieser Maßgabe hat der Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das östliche Königsviertel zugestimmt. Der Stadtrat hat ihm ausreichend Zeit gegeben, um sein Vorhaben voranzubringen, denn wir sind der Auffassung, dass alle Ideen und Lösungsansätze auch ordentlich geprüft werden müssen. Es geht hier immerhin um das Eingangstor unserer Stadt.“
Krause abschließend: „Dass nach derzeitiger Lage anscheinend kein Investor bereit ist, an diesem Standort ein Kongress- und Tagungszentrum zu errichten zeigt, dass Verwaltung und Stadtrat nun ehrlicherweise andere Lösungen für dieses Areal suchen müssen. Möglichst gemeinsam und vor allem auch möglichst in Kooperation mit dem derzeitigen Besitzer von Grundstück und Gebäuden.“
Hintergrund
In der Stadtratssitzung am 25.10.2017 stimmte der Stadtrat mehrheitlich einem Änderungsantrag (Vorlage: VI/2017/03519) der CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Beschlussvorlage der Verwaltung „Bebauungsplan Nr. 185 „Östliches Königsviertel“ – Aufstellungsbeschluss“ (Vorlage: VI/2017/03267) zu. Der Änderungsantrag beauftragte die Stadtverwaltung erstens, bis zum 30.06.2018 Investoren für den Bau und Betrieb eines Hotels sowie eines Kongress- und Tagungszentrums entsprechend des Bebauungsplans zu suchen und entsprechende Gespräche zu führen und den Stadtrat unverzüglich über neue Sachstände zu informieren. Zweitens soll die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses in den Stadtrat einbringen, wenn in dieser Zeit kein verbindlicher Investor gefunden wird.
Zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion ist mit elf Stadträten die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Vorsitzender ist Johannes Krause. Seine Stellvertreter sind Katharina Hintz und Eric Eigendorf. Die Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende: Johannes Krause im Vergabeausschuss, Fabian Borggrefe im Sportausschuss und Dr. med. Detlef Wend im Jugendhilfeausschuss.