Veröffentlicht: 27.06.2018 unter Presse

Kompromiss zwischen Verwaltung und Rat: SPD-Fraktion begrüßt gemeinsames Handeln beim Riebeckplatz

In der Stadtratssitzung am Mittwoch (27.06.2018) stimmte der Stadtrat mehrheitlich dem Verkauf von Grundstücken am Riebeckplatz zu. Möglich gemacht hat dies ein Kompromiss, den Verwaltung und Rat nach intensiven Diskussionen erarbeitet haben.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Nach einer intensiven und konstruktiven Diskussion mit der Verwaltung ist es gelungen, einen Kompromiss zu finden, dem auch die SPD-Fraktion zustimmen kann. Es war ein langer Weg, an dessen Ende sich nun der Käufer verpflichtet, einen Wettbewerb für die Planung durchzuführen. Zum anderen werden im Kaufvertrag konkrete Bedingungen formuliert, an die der Käufer gebunden ist: Diese betreffen die konkrete Nutzung der Gebäude, die Erschließung der neu geschaffenen Areale für den Verkehr und die Begrünung des Riebeckplatzes. Mit dem Kompromiss verhindern wir willkürliches Handeln des Investors. Das Heft des Handelns behalten die Stadt und der Stadtrat fest in der Hand. In Anbetracht der Bedeutung des Riebeckplatzes für das Stadtbild ist dieser Schritt unabdingbar für unsere Zustimmung.“

Eric Eigendorf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Planungsausschuss ergänzt: „In den Kaufverträgen zu den Grundstücken werden nun die Ideen aus dem Leitbild Riebeckplatz für den Käufer des Grundstücks verbindlich gemacht. Falls diese nicht eingehalten werden, ist der Kaufvertrag ungültig. Im Vergleich zu einem Rahmenplan hat dieses Vorgehen eine deutlich stärkere rechtliche Bindung. Unsere Anforderungen an die Verwaltung, eine für die Zukunft gesicherte Gestaltung des Geländes zu ermöglichen, sind damit erfüllt. Wir können dem Kompromiss guten Gewissens zustimmen. Unabhängig davon halten wir einen Rahmenplan aber weiter für notwendig. Auch der Verkauf von zwei Grundstücken entbindet uns nicht von der Pflicht, für den gesamten Platz eine einheitliche Idee zu entwickeln.“

Johannes Krause abschließend: „Wir begrüßen die Kooperation zwischen Verwaltung und Stadtrat in dieser Sache. Das Verfahren zum Riebeckplatz ist ein Beispiel dafür, welche positiven Effekte für die Stadt erzielt werden können, wenn ein produktiver Dialog gepflegt wird. Das ist von Seiten der Verwaltungsspitze bislang zu selten der Fall.“

Hintergrund

Die SPD-Fraktion ist mit elf Stadträten die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Vorsitzender ist Johannes Krause. Seine Stellvertreter sind Katharina Hintz und Eric Eigendorf. Die Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende: Johannes Krause im Vergabeausschuss, Fabian Borggrefe im Sportausschuss und Dr. med. Detlef Wend im Jugendhilfeausschuss.

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