Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) begrüßt die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes (LVWA) zum Beschluss des Stadtrates in seiner Sitzung am 22.02. und 29.03.2017 zum Anbau einer Aula für die „Zweite Integrierte Gesamtschule Halle“.
Hierzu erklärte Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die SPD-Fraktion ist von der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zum Aula-Bau an der Zweiten Integrierten Gesamtschule Halle keinesfalls überrascht.
Damit ist nun rechtlich eindeutig geklärt, dass die Planungen für eine Aula an der 2. IGS unverzüglich beginnen können. Es ist jetzt Aufgabe der Verwaltung, den Baubeschluss zur Sanierung der Schule mit dem Aula-Bau am Standort Ingolstädter Straße zusammenzubringen. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung die entsprechende Beschlussvorlage sofort anpasst und dem Stadtrat in seiner regulären Sitzung am 30.08.2017 zur Entscheidung vorlegt. Damit wäre der Weg frei, um den Schülern, Lehrern und Eltern das Lernen in einem modernen Schulkomplex zu ermöglichen.“
Zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters Dr. Wiegand in der Mitteldeutschen Zeitung vom 03.07.2017 nahm Johannes Krause abschließend wie folgt Stellung: „Der Versuch des Oberbürgermeisters, die Entscheidung des LVWA in seinem Sinne zu interpretieren, zeigt nur eines: Herr Wiegand hat sich mit seinem Alleingang erneut verrannt und erkennt noch immer nicht an, dass seine Widersprüche zum Bau der Aula ein Fehler waren. Sein Agieren, die berechtigten Interessen einer Schule gegen sachliche Zwänge an anderen Schulen, z. B. beim Brandschutz, auszuspielen, zeigt aus unserer Sicht eindeutig: Herr Wiegand hat nicht verstanden, wie verantwortungsvolle, kommunale Bildungspolitik aussieht. Das nun die Wirtschaftlichkeit des Aula-Baus im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses geprüft wird, ist ein vollkommen normaler Vorgang. Der Oberbürgermeister sollte nun seine taktischen Spielchen zur Verzögerung des Baus aufgeben!“
Hintergrund:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2016 den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Der Beschluss beinhaltete einen Änderungsantrag aller Fraktionen, der u. a. den Bau einer Aula für die 2. IGS sanktionierte. Der Haushalt 2017 wurde von der großen Mehrheit des Stadtrates – inklusive der Stimme des Oberbürgermeisters (!) – verabschiedet. Im Nachgang erklärte der Oberbürgermeister bei verschiedenen Anlässen jedoch, dass er den Beschluss zum Bau einer Aula nicht umsetzen werde. Daraufhin haben mehrere Fraktion, u. a. die SPD-Fraktion, erneut einen Beschluss des Stadtrates in der Sitzung am 22.02.2017 zum Thema herbeigeführt. Diesen hat der Oberbürgermeister zweimal widersprochen. Daraufhin wurde das Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 11.04.2017 zu einer abschließenden, rechtlichen Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahme liegt nun mit Schreiben vom 28.06.2017 vor. Das LVWA hat die Rechtsauffassung der Mehrheit des Stadtrates unterstützt und fordert damit den Oberbürgermeister auf, den Beschluss zum Bau einer Aula unverzüglich umzusetzen.