Die Stadtverwaltung ist laut Beschlussfassung des Stadtrates vom 25.05.2016 dazu  verpflichtet, regelmäßig einmal zur Mitte des Jahres das Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Halle zu evaluieren. Diesem Auftrag ist sie in diesem Jahr bislang nicht nachgekommen und hat die hierfür geeignete Sitzung des Ausschusses für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung  am 20.06.2017 kurzerhand abgesagt.

Hierzu erklärt Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale):

„Der Oberbürgermeister ist schnell dabei, Angelegenheiten zur Chefsache zu machen. So geschehen auch bei der halleschen Wirtschaftsförderung. Wenn es aber darum geht, seine Arbeit einer Analyse zu unterziehen, dann schlägt er sich in die Büsche. Wir fordern Herrn Wiegand unverzüglich dazu auf, die Auswertung spätestens im Wirtschaftsausschuss  im September nachzuholen.“

Der Beschluss des Stadtrates sieht dazu weiterhin  die Anhörung von Experten und in Halle ansässigen Institutionen vor.

„Die Verschleppung kann kein Zufall sein. Nicht zum ersten Mal werden Beschlüsse des Stadtrates verzögert oder gar ignoriert. Der Oberbürgermeister kündigt oft und gerne im Rahmen von Alleingängen etwas an – in die Mühen der Ebene begibt er sich dabei selten. Es wäre die logische Konsequenz, die eigenen Anstrengungen der Expertise von ausgewiesenen Wirtschaftsfachleuten gegenüberzustellen. Gerade bei Themen, die der Oberbürgermeister verantwortet, ist das dringend geboten. Der Wirtschaftsausschuss im Juni wäre hierfür der geeignete Ort gewesen.“

Hintergrund:

Durch Initiative der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) sowie weiterer Fraktionen wurde die Stadtverwaltung im Dezember 2014 mit der Erarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes beauftragt. Nachdem die Stadtverwaltung den eigentlich avisierten Zeitplan nicht einhalten konnte, wurde im November 2015 ein erster Entwurf vorgelegt, der unter Beteiligung des Stadtrates erstellt wurde. Die Verabschiedung des Wirtschaftsförderungskonzeptes erfolgte im Stadtrat am 25.05.2016. Im Beschluss inbegriffen ist die jährliche Evaluierung der Entwicklung der halleschen Wirtschaft jeweils in der Mitte des Jahres im Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung.

Auszug aus Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Wirtschaftsförderungskonzept:

„Über die mit dem Wirtschaftsförderungskonzept verfolgten Ziele (Messgrößen und angestrebte Entwicklungsziele) wird dem Stadtrat jeweils Mitte des Jahres für das Vorjahr – erstmals in 2016 – berichtet. In dem Bericht ist auch die Veränderung der Branchenstruktur und die Entwicklung Halles im Vergleich zu den Wettbewerbern Mitteldeutschlands aufzuzeigen. Auf Vorschlag des Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung sind hierzu Vertreter der heimischen Wirtschaft und der Koordinator des Wirtschaftsbeirats zu hören. Die Verwaltung wird zudem dazu aufgefordert, an das IWH mit der Bitte heranzutreten, mindestens einmal jährlich ein wirtschaftliches Lagebild der Stadt und des Umlandes im Ausschuss für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung zu geben.“

Weiterführende Infos:

1. gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) und der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat von Halle zur Erarbeitung eines Wirtschaftskonzepts
2. Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Halle (Saale)
3. Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion MitBÜRGER für Halle/NEUES FORUM, Fraktion DIE LINKE zur BV Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt Halle (Saale)