Der hallesche Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.02.2017 mit großer Mehrheit eine Resolution für eine bessere Unterrichtsversorgung an den halleschen Schulen verabschiedet. Mit einem begleitenden Schreiben hat unsere Fraktion gemeinsam mit den KollegInnen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Mitbürger für Halle – Neus Forum sowie dem Stadtschülerrat Halle Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff über den Beschluss informiert.
Im Schreiben heißt es weiter: “An den halleschen Schulen haben wir in den vergangenen Monaten eine Situation erlebt, die sich dramatisch zugespitzt hat – und dies betrifft alle Schulformen. Dieser Zustand bereitet uns große Sorgen. Wir fordern die Landesregierung mit Nachdruck auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden.”
Nicht nachvollziehbar ist für uns in diesem Zusammenhang, dass die CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle – wohl aus parteitaktischen Gründen und um Bildungsminister Marco Tullner zu schützen – der Resolution nicht zugestimmt hat.
Hierzu sagte unser Stadtrat Kay Senius in der Debatte im Stadtrat:
“Uns ist es egal, welche politische Farbenlehre im Bildungsministerium gerade herrscht. Die SPD-Fraktion hat aus ihrer kommunalpolitischen Verantwortung heraus auch der vorangegangenen Resolution im vergangenen Jahr zugestimmt – obwohl es damals einen Bildungsminister mit SPD-Parteibuch gab.”
Das Anschreiben und die Resolution sind hier einzusehen:
