Die Wahlperiode des Stadtrates geht zu Ende. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren stetig für das Wohl unserer Stadt gearbeitet. Wir haben dabei Verantwortung auch dort übernommen, wo unangenehme Entscheidungen zu treffen waren.

Die SPD-Fraktion hat angesichts der andauernden Haushaltsnotlage der Stadt ihre Aufgabe nicht nur darin gesehen, zu sparen und dabei auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, sondern auch immer darum gekämpft, dass das Land die Einnahmeschwäche der Stadt wegen der ausgebliebenen Gebietsreform über den Finanzausgleich kompensiert. Wir haben darüber hinaus in jedem Jahr die Kürzungen bei der Unterhaltung von Spielplätzen, Baum- und Grünflächenpflege sowie der Straßenunterhaltung im Gesamtvolumen von mehr als 2 Mio. Euro verhindert, ohne das Defizit zu erhöhen. Der Rat hat 2013 auch auf Initiative der SPD-Fraktion einen massiven Aufwuchs von Führungsstellen im Stellenplan und damit einen sachlich nicht begründbaren Anstieg der Personalkosten um 500.000 Euro pro Jahr verhindert.

Die Kleingartenlandschaft Halles steht vor großen Veränderungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel. Daher haben wir seit 2009 darauf gedrängt, eine Kleingartenkonzeption zu verabschieden. Am Beschluss im Jahr 2013 haben wir im Dialog mit vielen Kleingärtnern und dem Stadtverband der Gartenfreunde mitgewirkt. Vor allem konnten wir erreichen, dass eine Förderung für Investitionen in und an Kleingartenanlagen vorgesehen wird.

Unser wichtigstes Vorhaben war das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen. Nach zwei Jahren und mehreren Anläufen erwirkten wir am 28. September 2011 einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates. Die Kommunalaufsicht hat den Beschluss mit Verweis auf die Haushaltsnotlage kassiert, so dass er nicht wirksam werden konnte. Solange die Stadt keinen echten Haushaltsausgleich erreicht, besteht keine Aussicht auf eine Genehmigung. So erhalten weiterhin mehrere tausend Kinder an jedem Tag keine warme Mahlzeit. Unser Ziel bleibt es, dafür zu sorgen, dass sich das ändert.

Vier Mitglieder der Fraktion kandidieren nicht noch einmal für den Stadtrat. Wir danken Hanna Haupt, Gertrud Ewert, Robert Bonan und Thomas Felke für jahrelange ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik herzlich.

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