SPD-Fraktion kritisiert Äußerung von Thomas Keindorf zur Änderung der Gemeindeordnung

Die im Landtag vorgenommene Korrektur der Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch die Gemeindeordnung des Landes war überfällig und wurde seit Jahren parteiübergreifend von Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefordert. Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern mussten kommunale Unternehmen bei der Ausfüllung ihrer Geschäftsfelder vor jeder größeren unternehmerischen Entscheidung beweisen, dass sie wirtschaftlicher sein können als ein Privater. Diese Regelung verursachte viel Bürokratie im Zusammenhang mit den einschlägigen Genehmigungen. Mit der Gesetzesänderung wird das deutlich vermindert.

„Mag sein“, so Johannes Krause, „dass Herrn Keindorf hier einfach die Sachkenntnis fehlt. Die Abschaffung einer diskriminierenden Marktregulierung als Schaden für die soziale Marktwirtschaft zu bezeichnen, zeigt, dass sein Blick hier von riesigen ideologischen Scheuklappen verstellt ist. Das gilt um so mehr als die kommunale Betriebe, die stärkste Gruppe von im Land ansässigen mittelständischen Unternehmen darstellen.“

Fehlender Durchblick offenbart sich ebenso, wenn Herr Keindorf meint, die Gesetzesänderung würde der Masse der Handwerksbetriebe im Land schaden. „Herr Keindorf steht zurecht am Rand der Debatte, denn ihm fehlt einfach der Durchblick.“, bewertet Johannes Krause: „Die meisten der von kommunalen Unternehmen erbrachten Leistungen werden vom lokalen Handwerk gar nicht angeboten. Wenn kommunale Abfallentsorgung und andere kommunale Dienstleistungen privatisiert werden, sind zumeist große Konzerne die Auftragsübernehmer. Es gehört zum Grundwissen jedes Kommunalpolitikers, dass kommunale Unternehmen als zuverlässige Auftraggeber, tariftreue Arbeitgeber und Garanten des Verbleibs von Wertschöpfung in der Region wichtige Stützen des lokalen Handwerks darstellen.“