Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Fraktion „Die Linke“ ihre Anträge zu Direktvergaben von Linienkonzessionen des Nahverkehrs an die HAVAG in der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2008 zurückgezogen hat. Damit ist der Versuch gescheitert, eine ernste Sachfrage zu missbrauchen, um mit billigem Populismus Wasser auf die eigenen Mühlen zu lenken.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johannes Krause, erklärt dazu: “Es ist unredlich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HAVAG jetzt ohne Not zu verunsichern und sich zugleich öffentlich als einziger Anwalt ihrer Interessen im Stadtrat zu gerieren. Herr Dr. Meerheim sollte seine Äußerung im Stadtrat, allein die Linksfraktion wolle die Mitarbeiterschaft schützen, zurücknehmen. Die in den vergangenen Jahren erreichte Wettbewerbsfähigkeit der HAVAG zu sichern und auszubauen, ist der einzig sichere Schutz für die Arbeitsplätze der Belegschaft. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit dem Unternehmen diesen Weg weitergehen.“
Der tatsächliche Sachstand zeigt, dass hier ein populistisches Manöver ohne sachliche Notwendigkeit durch die Fraktion der Linken veranstaltet wird. Die EU-Richtlinie Nahverkehrsdienstleistungen, die die Bedingungen für eine mögliche Direktvergabe definieren wird, tritt erst am 1.1.2009 in Kraft. Für deren nationale Umsetzung muss der Deutsche Bundestag das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) anpassen. Es besteht gegenwärtig keine Klarheit, wie diese Anpassung im Einzelnen aussehen wird. Daher können weder die Bedingungen definiert werden, unter denen nach 2009 Direktvergaben möglich sind, noch steht fest, ob es überhaupt notwendig wird, dieses Instrument einzusetzen.
Zunächst gilt es aus Sicht der SPD-Fraktion dafür zu ringen, dass der deutsche Gesetzgeber keinen Vorrang der Ausschreibung von Linienkonzessionen gegenüber der Direktvergabe zulässt und dass der besondere Status öffentlicher Verkehrsunternehmen in Deutschland anerkannt wird.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird alle ihre Möglichkeiten nutzen, auf die Bundesregierung so einzuwirken, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.