Veröffentlicht: 21.08.2017 unter Aktuelles, Presse

Stellungnahme zum MZ-Sommerinterview mit Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale)

DSC00077Der geäußerte Vorwurf, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) betreibe in seiner Funktion und damit im Namen der gesamten Fraktion seit der Amtsübernahme von Dr. Wiegand Intrigen gegen Selbigen, ist unverschämt und wir weisen ihn mit aller Deutlichkeit zurück, da er jeder Grundlage entbehrt. Aus unserer Sicht zeigen die Aussagen nur, welches Geistes Kind der amtierende Oberbürgermeister ist.

Wiegand setzt damit den Versuch fort, demokratisch gewählte Fraktionen und ihre Stadträte öffentlich zu diffamieren, wenn sie nicht seiner Meinung sind. Das ist ein Muster, das sich seit seinem Amtsantritt fortlaufend wiederholt und das auf jede Fraktion des Stadtrates zielt. Ein Oberbürgermeister muss in der Lage sein, verschiedene Interessen in der Stadt zusammenzuführen und sachlich zu bleiben anstatt persönlich zu diffamieren. Wiegand ist diesem Anspruch bislang bei weitem nicht gerecht geworden. Tatsächlich hat sein Handeln, zum Beispiel beim Neubau des Deichs in Halle-Neustadt, dazu geführt, dass sich der dringend notwendige Deichbau weiter verzögert. Er hat der Stadt damit nachhaltig geschadet.

Zudem versucht der Oberbürgermeister immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass demokratische Kontrollmechanismen, die unser Rechts- und Staatssystem auszeichnen, politisch gefärbt seien. Für uns sind solche Aussagen Ausdruck seines gestörten Verhältnisses zum demokratischen Rechtsstaat und seinen Institutionen. Seine Äußerungen sind eines Stadtoberhauptes unwürdig. Schließlich suggeriert er, im Landesverwaltungsamt säßen Beamte, die bereit seien, an Intrigen mitzuwirken. Wir haben das Landesverwaltungsamt bisher als Behörde kennengelernt, die nach Recht und Gesetz handelt. Und dabei auch schon einmal einen Oberbürgermeister in die Schranken weist.

Seit der Kommunalwahl vor mehr als drei Jahren hat die SPD-Fraktion im Stadtrat zahlreiche Initiativen angeschoben und sich immer sachorientiert in die Arbeit des Stadtrates eingebracht. Unsere Fraktion hat unter anderem die Erarbeitung des Wirtschaftsförderungskonzeptes initiiert und sich dabei gegen die anfänglichen Widerstände des Oberbürgermeisters durchgesetzt. Seit 2014  besuchten wir weiterhin zwei Drittel aller Schulen und dabei haben wir festgestellt, in welch schlechtem Zustand der Großteil der halleschen Schulen ist. Immer wieder haben wir dabei konkrete Verbesserungen für die Schulen bewirken können. Wir haben auch hierbei Widerstände der Stadtverwaltung und insbesondere des Oberbürgermeisters überwinden müssen. Die Diskussionen um den Bau einer Aula an der 2. Integrierten Gesamtschule zeugen stellvertretend davon. Demnach entbehrt der Vorwurf des Oberbürgermeisters im Interview, die SPD-Fraktion habe sich inhaltlich nicht in die Ratsarbeit eingebracht, jeglicher Grundlage und auch diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück.

Herr Wiegand spaltet statt zusammenzuführen. Das zeigt auch der nun geäußerte Intrigen-Vorwurf gegen den Vorsitzenden unserer Fraktion. Ein guter Oberbürgermeister handelt anders.

Das Sommerinterview mit Oberbürgermeister Dr. Wiegand finden Sie hier.

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