„Die Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES) ist ein landesweit bedeutendes Verkehrsbauvorhaben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Johannes Krause. „ Die Planungs- und Baugeschichte dieser extrem wichtigen Verkehrsverbindung beschäftigt Stadtrat und Stadtverwaltung seit vielen Jahren. Für den letzten Bauabschnitt sind inzwischen alle bauvorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen, so dass – Finanzierungssicherheit vorausgesetzt – ausgeschrieben werden könnte. 70 Millionen € sind bereits investiert worden, davon 50 Millionen € aus Landesförderung.“

Die Haupterschließungsstraße Ost würde nach Vollendung des vierten Bauabschnitts eine verkehrliche Umgehung des halleschen Stadtgebiets von der B 6 bis zur B 100 darstellen und damit die Kernstadt von Verkehr, vor allem LKW-Verkehr und dessen Folgen, vor allem Feinstaub entlasten. Sie wäre der wichtigste Baustein für eine Umsetzung der Vorschriften zur Luftreinhaltung in weiten Teilen der Stadt.

Zugleich erschließt sie nach Fertigstellung die Gewerbegebiete Halle-Ost, für dessen Infrastrukturverbesserungen weitere 18 Millionen € ausgegeben werden, davon 90% aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).

„Das Land“, so Johannes Krause, „hat drei Bauabschnitte mit 80% gefördert. Ein Verzicht auf diesen Fördersatz würde wahrscheinlich dazu führen, dass die Anbindung an die B 100 nicht gebaut werden kann. Dann wäre mit einer Kreuzung zur Berliner Straße Schluss und die HES könnte ihre Funktion nicht voll erfüllen. Die HES darf nicht zu einem neuen und teuren Nadelöhr führen.“

Die SPD-Fraktion fordert das Wirtschaftsministerium des Landes als für diese Fördermittel zuständiges Ressort auf, sich klar zur Vollendung der HES zu bekennen. Darüber hinaus, fordert die SPD-Fraktion, dass die Förderentscheidung nicht mehr aufgeschoben wird. „Der erste Spatenstich“, so Johannes Krause, „muss in diesem Jahr erfolgen“.