Nahversorgung in Heide-Süd verbessern: SPD-Fraktion fordert neue Abstimmung über Ansiedlung eines REWE-Marktes

Am 21. November 2018 hat der Stadtrat die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses (VI/2018/04230) der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt. Eine positive Entscheidung des Stadtrates wäre ein erster Schritt für eine bessere Nahversorgung in Heide-Süd gewesen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Im November 2018 gab es zwei Gründe, warum die Mehrheit des Stadtrates die Vorlage abgelehnt hat: Erstens war die für den REWE-Markt vorgesehene Fläche als Erweiterungsmöglichkeit für Unternehmen im Technologiepark Weinberg Campus vorgesehen. Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort ist für Halle enorm wichtig und ihm sollten nicht die Entwicklungsflächen genommen werden. Zweitens hatte ein anderer Einzelhändler, angekündigt, seinen Discounter am Hubertusplatz in einen Vollsortimenter umwandeln zu wollen. So hätte die Nahversorgung für Heide-Süd maßgeblich verbessert werden können, ohne den Technologiepark seiner Entwicklungspotenziale zu berauben.“

Kay Senius, Mitglied der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu weiter: „Heute, sechs Monate nach der ursprünglichen Abstimmung, haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Der Technologiepark hat deutlich gemacht, die Fläche nicht mehr zu benötigen und der Einzelhändler am Hubertusplatz zeigt bisher keinerlei Aktivitäten, seine Ankündigung umzusetzen. Damit sind die zwei Gründe, die gegen die Ansiedlung eines REWE-Marktes in Heide Süd auf Flächen nördlich der Blücherstraße sprachen, nicht mehr gegeben.“

Johannes Krause abschließend: „Im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner in Heide-Süd und Umgebung sollte der Stadtrat nun erneut über die Vorlage abstimmen, denn es gibt jetzt nichts mehr, was dagegen spricht, die Nahversorgungssituation vor Ort deutlich zu verbessern, indem die Fläche neben dem Technologiepark genutzt wird.“

 

Hintergrund

Der Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Stadtrat im Mai 2019 beauftragt die Stadtverwaltung, in der Sitzung des Stadtrates am 26. Juni 2019 erneut die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses (VI/2018/04230) in der Fassung vom 16. Oktober 2018 zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Gemäß dieser Beschlussvorlage soll der Stadtrat eine Änderung der Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses vom 28. Januar 2009 (IV/2008/07675) billigen und in der Folge sollen die Entwicklungsziele der Stadt für das Entwicklungsgebiet „Heide-Süd“ fortgeschrieben werden. Hintergrund der geplanten Änderung ist, dass die REWE Markt GmbH in Heide-Süd, auf Flächen nördlich der Blücherstraße (Flurstücke 1332 und 1426), neben dem bestehenden Nahversorgungsstandort Helene-Stöcker-Platz, einen Verbrauchermarkt mit ca.1.900 m² Verkaufsfläche errichten will. Damit soll das vorhandene Angebot in der Nahversorgung durch einen sogenannten Vollsortimenter ergänzt und verbessert werden.

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