Mitte Februar hat die Verwaltung dem Stadtrat den Entwurf eines Ehrenkodexes für Mandatsträger zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser Entwurf geht auf einen Antrag der Stadtratsfraktionen zurück, der bereits im Februar 2011 beschlossen wurde. Umso mehr begrüßen wir, dass die Verwaltung nun endlich nach Aufforderung durch Tranparency International (TI) gehandelt hat.

Die Selbstverpflichtung der Stadträte durch Annahme eines solchen Kodexes halten wir für wichtig. Der Kodex stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Stadträte und damit in die Demokratie. Die Stadträte sind zwar in ihrer Entscheidung frei, aber dem Gemeinwohl verpflichtet. Das heißt, ihre Entscheidungen haben sich an dem Gesamtinteresse der Stadt und nicht an persönlichen oder Gruppeninteressen zu orientieren. Der Ehrenkodex knüpft an diese Verpflichtung an, indem er konkretisiert: „Die Stadträte bekennen sich zu ihrer Verantwortung, das Mandat uneigennützig zum Wohle der Stadt Halle (Saale) auszuüben.“

Aus diesem Bekenntnis leiten sich mehrere Verpflichtungen ab, insbesondere die, kein Geld oder unangemessene Sachgeschenke anzunehmen, mit Informationen vertraulich umzugehen und daraus keinen Vorteil zu ziehen sowie geschäftliche Beziehungen mit der Stadt anzuzeigen. Um das zu überwachen, kann ein Ehrenrat eingerichtet werden.

Vieles, was der Ehrenkodex regelt, ist nicht neu und wird bereits praktiziert. Trotzdem, der Ehrenkodex ist wichtig, weil er nochmal verdeutlicht, dass die Stadträte sich selbst freiwillig höhere Verpflichtungen auferlegen, als es das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verlangt.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Einladung als Stadtrat zu einer Veranstaltung erfolgt im Allgemeinen aus Informationszwecken und ist nicht gleich als Versuch zur Einflussnahme zu werten. Aber die Grenzen müssen klar gezogen werden. Es braucht Transparenz darüber, was Stadträte in Ausübung ihrer Funktion von Dritten erhalten. Auch das sehen die Regelungen des Ehrenkodexes vor.

Der Ehrenkodex wird von TI gefordert. Halle ist seit 2004 Mitglied in dieser Organisation. TI arbeitet politisch unabhängig an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption und steht für Integrität und Transparenz der Mitgliedsinstitutionen.

Aus unserer Sicht kann ein Ehrenkodex schnellstmöglich verabschiedet werden, auch wenn es an einigen Stellen noch etwas schärferer Formulierungen bedarf. Schade ist nur, dass die Verwaltung erst nach Aufforderung durch TI tätig geworden ist.