Das Hochwasser der Saale 2013 zwingt alle für den Hochwasserschutz in der Stadt Verantwortlichen, sich anders als bisher auf Hochwasserereignisse vorzubereiten. Wir müssen damit rechnen, häufiger als in den vergangenen Jahrzehnten mit gefährlichen Pegelständen der Saale konfrontiert zu sein und, dass diese Pegelstände höher als früher sein werden.

Darum ist ein Neubau des Gimritzer Damms notwendig. Genauso wie dabei zu berücksichtigen ist, dass ein rechtskonform geplantes und durchgeführtes Deichbauvorhaben der schnellste und vor allem einzig mögliche Weg ist, den Neubau zu realisieren, gilt: Hochwasserschutz kann nur dann funktionieren, wenn er für alle Anlieger der Saale bedacht wird. Ein Deichbau kommt weder in Lettin, noch für den Sophienhafen, Gut Gimritz, den Ratswerder, die Talstraße oder die Klausvorstadt in Frage. Es reicht aber nicht, den Anwohnerinnen und Anwohnern dieser Gebiete lediglich anzubieten, ihnen gegen Bezahlung mobile Toiletten und Sandsäcke zur Verfügung zu stellen. Darum fordert auch die SPD-Fraktion die Erarbeitung einer Hochwasserschutzkonzeption für die ganze Stadt.

Wir halten es für selbstverständlich, für alle potentiell betroffenen Gebiete der Stadt zu prüfen, inwieweit die Anlieger mit Spundwänden, Schutzmauern und anderen Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes besser als bisher geschützt werden können. Grundlage dieser Prüfung muss – ebenso wie es bei den Planungen für den Gimritzer Damm geschieht – die Annahme eines möglichen Hochwassers in der Dimension des Letztjährigen – also bis zu 79 m NN – sein.

Darüber hinaus ist es aus Sicht der SPD-Fraktion unverzichtbar, dass bei der Planung des Gimritzer Damms die Auswirkungen auf Gut Gimritz und die Saaleanlieger auf der Altstadtseite untersucht werden. Das dient nicht nur einem berechtigten Bedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner. Es liegt ebenso im Interesse einer schnellen Fertigstellung. Wenn die betroffenen Anlieger gegen das Ergebnis des Plangenehmigungsverfahrens zum Deichbau klagen, kann der sich um viele Monate verzögern. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft und der Oberbürgermeister sollten von sich aus den Kontakt zu den Anliegern suchen.