Der Haushaltsplan der Stadt Halle für das Jahr 2013 ist beschlossen. Er weist ein Ergebnis von plus/minus Null aus. Das wird aber nur möglich, weil die etwa 8 Mio. € an geplanten Ausgaben die über die voraussichtlichen Einnahmen hinausgehen, buchhalterisch als Auflösung von Rücklagen behandelt werden. Die schwarze Null, die durch die Medien ging, ist eine Buchhalternull. Real wird die Stadt im Jahr 2013 neue Schulden aufbauen.
Der Oberbürgermeister hatte mit diesem Haushalt einen großen Gestaltungsanspruch verbunden. Der Haushaltplan sollte in feste Anteile für die einzelnen Dezernate aufgeteilt und neue Schwerpunkte sollten gesetzt werden. In einer dreitägigen Haushaltsklausur sollte ein ganz neues Verfahren zur Haushaltsaufstellung umgesetzt werden. Herr Dr. Wiegand erklärte, bisher ungedachte Kürzungsvorschläge machen zu können.
Ergebnis der Klausur waren nur die altbekannten Hilfsmittel, die eine Kämmerei anwendet, wenn es knapp wird: Knappe Kalkulation bei Pflichtleistungen und Kürzungen bei Wasserspielen, Grünflächenpflege, Spielplätzen und Straßen. Hinzu kamen ein paar neue Buchungstricks, darunter vor allem eine absurd hohe Kürzung bei der Kinderbetreuung.
Nachdem der Rat den so aufgestellten Entwurf zurückgewiesen hatte, legten der Sparberater Herr Rauschenbach und Der Finanzdezernent Herr Geier dann endlich einen Haushaltsplan vor, der beratungsfähig war. Der hat mit dem Ergebnis der vielgepriesenen dreitägigen Klausur vom Dezember nur noch wenig zu tun. Insbesondere die Kürzung bei der Kinderbetreuung wurde zurückgedreht. Nur die Null ist geblieben. Erreicht wird sie nun auf gänzlichen anderem Weg.
Schaden musste beim Stellenplan abgewendet werden. Herr Dr. Wiegand plante eine Aufblähung der Verwaltungsspitze um ein Dutzend Stellen, die mit dauerhaften Mehrkosten von mehr als 500.000 € pro Jahr verbunden gewesen wären. Hier hat der Rat eingegriffen. Dennoch hat Herr Dr. Wiegand einen großzügigeren Rahmen für seinen Verwaltungsumbau als der ursprüngliche Stellenplan hergegeben hat.
Schaden entstanden ist durch den Umgang des Oberbürgermeisters mit der Anstellung des Sparberaters. Er hat das Land, das wir dringend als Partner brauchen, verprellt, wertvolle Zeit zur Vorbereitung einer gemeinsamen Konsolidierungsanstrengung verstreichen lassen und so die Gefahr einer Zwangsverwaltung noch in diesem Jahr heraufbeschworen. Wir haben dem Haushaltplan 2013 zugestimmt, weil wir darum kämpfen, die drohende Zwangsverwaltung abzuwenden. Wir hoffen, dass die Verwaltung die daraus entstehende Chance nutzt.