Wie in jedem Jahr gestalten sich die Haushaltsberatungen schwierig. Nach wie vor besteht aus unserer Sicht ein Defizit bei der finanziellen Ausstattung der Stadt. Aufgrund notwendiger hoher Aufwendungen im Bereich der Pflichtaufgaben der Stadt bestehen bei den freiwilligen Ausgaben nur minimale Gestaltungsspielräume. Und natürlich werden die Beratungen wieder von der Frage begleitet, ob der Haushalt der Stadt Halle durch das Landesverwaltungsamt genehmigungsfähig sein wird.
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes zeigte entgegen der zugesagten und erhofften Transparenz deutliche Lücken: Viele für eine Gesamtbeurteilung unverzichtbare reale Haushaltszahlen waren nur in Fragmenten zu erkennen, erkennbare Pflichtausgaben für 2013 waren deutich zu niedrig angesetzt und bestehende Risiken wurden nicht dargestellt. Die Verschiebung der Beratungen im Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften waren die unvermeidliche Folge. Alle im Stadtrat vertretenden Fraktionen waren sich darin einig, dass der Verwaltung Zeit gegeben werden soll, Zahlen zu aktualisieren sowie bereits aufgeworfene Fragen zu beantworten. Zudem muss man ernsthaft die Frage erörtern, ob eine „schwarze Null“ bei den schwierigen Bedingungen überhaupt möglich ist.
Seit Mitte des Jahres 2012 besteht zwischen der Stadt Halle und dem Landesverwaltungsamt eine Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung. Wie ein roter Faden zieht sich die Absicht beider Vertragspartner durch das gesamte Dokument, gemeinsam und einvernehmlich den städtischen Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das Agieren der Stadtverwaltung in den letzten Wochen ließ wenig Interesse an einvernehmlichen Lösungen erkennen. Hier gilt es, das Verhältnis zur Kommunalaufsicht nicht weiter zu belasten.
Stadtverwaltung und Stadtrat stehen in gemeinsamer Verantwortung, einen Haushaltsplan aufzustellen. Überzogene Forderungen an die öffentlichen Kassen nützen uns dabei genauso wenig wie das Verfolgen nicht erreichbarer Ziele. Die SPD-Fraktion wird – und das hat sie in den letzten Jahren immer wieder bewiesen – die Stadtverwaltung nicht im Regen stehen lassen. Unsere Stadt braucht einen Haushaltsplan, der die Realitäten widerspiegelt und durch das Landesverwaltungsamt nicht beanstandet werden wird. Das ist die erste und unverzichtbare Voraussetzung für die Erarbeitung einer langfristigen Konsoilidierungsperspektive bei gleichzeitiger Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung.