Die SPD-Stadtratsfraktion diskutierte auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende über Formen der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten in den kommunalen Parlamenten. Hintergrund dieser Debatte stellt die Tatsache dar, dass bei den Kreistagswahlen im Sommer diesen Jahres Vertreter der rechtsextremen NPD den Einzug in 7 Kreistage geschafft haben.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird deshalb die Kontakte zu Netzwerken für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit intensivieren und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren über rechtsextreme Aktivitäten verstärken. „Eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserer Stadt spielt der Präventionsrat gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für Toleranz und Integration. Unabhängig von der Auseinandersetzung vor Ort muss die verfassungsfeindliche NPD verboten werden. Entsprechende politische Initiativen auf Bundesebene werden wir nachdrücklich unterstützen“ fasst Gottfried Koehn die Diskussion zusammen.

Die SPD-Stadtratsfraktion trifft sich einmal jährlich zu einer Klausurtagung. Sie diskutierte in diesem Jahr neben dem Umgang mit der NPD intensiv über die Leitziele der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik unter dem besonderen Aspekt der Jugendbildung.