Der SPD-Stadtverband und die SPD-Stadtratsfraktion erklären:

Der Landesminister Dr. Daehre, zuständig für Landesentwicklung und Verkehr, hat nun endlich eine Liste vorgelegt, auf der die Kommunen benannt sind, die nach dem Kommunalneugliederungsgrundsätzegesetz zur Eingemeindung vorgesehen sind. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Leider hat dies bereits viel zu lange gedauert. Zudem werden nach wie vor Zweckverbände zur gemeinsamen Flächennutzungsplanung favorisiert. Damit werden die notwendigen Voraussetzungen für eine tatsächliche Lösung der Stadt-Umland-Problematik nicht geschaffen und die Entwicklung der Region wird um weitere Jahre zurückgeworfen.

Die Leistungsfähigkeit des Oberzentrums ist die Grundlage für eine positive Entwicklung der gesamten Region. Halle ist das Ziel der meisten Einpendler im südlichen Sachsen–Anhalt. Die Stadt Halle muss daher als starker Partner entwickelt werden, damit mit Leipzig, Chemnitz und Dresden die mitteldeutsche Region im internationalen Maßstab attraktiver wird. Die Landesregierung muss sich endlich zu den Zentren des Landes bekennen und zügig über konkrete Eingemeindungen entscheiden.

Der SPD-Stadtverband und die SPD-Stadtratsfraktion unterstützen dabei Innenminister Hövelmann und fordern insbesondere auch das Engagement aller Landtagsabgeordneten für ihre Stadt, welches die CDU-Vertreter bisher vermissen ließen.