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Haushalt 2023: Kein Schuldenabbau zu Lasten von Mieter:innen, Sport und Kultur: SPD-Fraktion fordert Aussetzung des Sparplans

Die SPD-Fraktion hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 einen Änderungsantrag eingebracht, der das Haushaltskonsolidierungskonzept ablehnt und die Grundsteuererhöhung sowie wesentliche Kürzungsvorschläge in den Bereichen Sport und Kultur zurücknimmt. Der Haushalt steht in zwei Wochen in der Stadtratssitzung … Weiterlesen

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E-Scooter richtig nutzen – klare Regeln schaffen: SPD-Fraktion fordert die Prüfung des Freefloating-Prinzips in Außenbezirken

In der Stadtratssitzung am 28.09.2022 brachte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Prüfauftrag der besseren Nutzung von E-Scootern durch Fleefloating in Außenbezirken ein. Dieser wurde zu weiteren Beratungen in den Fachausschüssen verwiesen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hierzu: „In den … Weiterlesen

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Neustart Laternenfest gelungen

Stadt soll Familienfokus weiter ausbauen Seit 2019 hat das Laternenfest in seiner gewohnten Form nicht mehr stattgefunden. In der letzten Woche konnten die Hallenser:innen einen Neustart des Festes begehen. Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender dazu: „Im Grunde war das Laternenfest 2022 ein … Weiterlesen

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SPD-Fraktion unterstützt Forderungen der Beschäftigten im ÖPNV: Arbeitgeber müssen Blockade aufgeben

Am Montag, dem 29.08.2022, steht die nächste Verhandlungsrunde über den Entgelttarifvertrag und den Ausbildungsentgelttarifvertrag im kommunalen ÖPNV an. Eine Einigung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund erklärt der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf: „Die SPD-Fraktion steht hinter den … Weiterlesen

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