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Veröffentlicht: 18.02.2013

Schwarze Null offenbar nur Buchungstrick

Bereits am Beginn der Beratungen zum Haushaltsplan 2013 hat die Verwaltung große Zweifel an der Beratungsfähigkeit der Vorlage aufkommen lassen. Zum einen wurde dem Finanzausschuss am 12. Februar 2013 auf Nachfrage erklärt, dass der vorliegende Haushaltplan nicht alle aktuellen Entwicklungen und deren finanzielle Folgen berücksichtigt. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 21.01.2013

Mobile Fahrradabstellanlagen bei Großveranstaltungen

Viele Hallenserinnen und Hallenser sind mit dem Fahrrad unterwegs. Sie tun dies auch, wenn sie Großveranstaltungen besuchen. Leider fehlt es dann oft an der Möglichkeit, sein Fahrrad ordentlich anzuschließen. Entweder sind vor Ort keine Fahrradständer vorhanden oder es kommt – veranstaltungsbedingt – zu Sperrungen von vorhandenen Fahrradständern. So stehen die Fahrradständer in der Rathausstraße bei Großveranstaltungen auf dem Markt nicht in der sonst üblichen Anzahl zur Verfügung. Mobile Abstellanlagen für Fahrräder, die in der Nähe des Veranstaltungsortes temporär installiert werden, sorgen für eine zusätzliche Bereitstellung von Fahrradständern. Die Anlagen – dies zeigen Beispiele aus anderen Städten – sind meist zusammenklappbare oder zusammengesteckte Anlagen. Auf diese zusätzlichen Fahrradständer soll durch eine entsprechende Ausschilderung hingewiesen werden. Dies kann auch im Vorfeld von Veranstaltungen im Internet geschehen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Angebot bei den Besuchern herumspricht und zunehmend genutzt wird. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.12.2012

Nahverkehr weiter auf hohem Niveau sichern

Öffentlicher Personennahverkehr ist eine der wichtigsten Aufgaben, die eine Kommune sicherzustellen und zu organisieren hat. Straßenbahn und Bus verbinden alle Stadtteile miteinander. Für ältere Menschen, Schüler und Studenten sind diese Verbindungen oft alternativlos. Die öffentlichen Verkehrsmittel bewahren die Stadt vor dem täglichen Verkehrskollaps und vor unerträglichen Lärm-, Abgas und Feinstaubbelastungen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.11.2012

Nur geschlossene Unterstützung für Universität ist starkes Signal

Zur Debatte um einen Beschluss des Stadtrates zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität im Ringen um eine angemessene Finanzierung angesichts steigender Studierendenzahlen erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion steht voll hinter den Forderungen von Rektor, Personalvertretung und Studierendenvertretung, Budgetkürzungen abzuwenden und im Gegenteil die Mehrbelastung steigender Studierendenzahlen jetzt und in den kommenden Jahren auszufinanzieren. Diese Herausforderung darf nicht zu Lasten der Studierenden und nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter angegangen werden. Die Pläne für einen weiteren Personalabbau sind gerade zum aktuellen Zeitpunkt Fehl am Platze. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 07.11.2012

Sicherheit geht vor – Zum Entwurf des Brandschutzbedarfsplans

Der vorgelegte Entwurf des Brandschutzbedarfsplans hat offengelegt, dass der Feuerschutz in Teilen der Stadt Halle nicht im erforderlichen Maß gegeben ist. In Radewell / Osendorf und mehreren Stadtteilen des halleschen Nordens kann die Feuerwehr im Brandfall mehr als 20% der Gebäude nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit von 12 Minuten erreichen. Wenn es brennt, können wenige Minuten entscheidend für die Rettung von Menschenleben sein. Um so mehr hat uns gewundert, dass die Verwaltung zwar Maßnahmen wie die Einrichtung einer dritten Wache der Berufsfeuerwehr im Norden vorschlägt, aber die dafür notwendigen Investitionskosten nicht in die Finanzplanung bis 2015 eingeordnet sind. Das ist nicht nur für den Stadtrat ärgerlich, weil die Beratung von nicht durchdachten Vorlagen meist nicht gut geht. Das ist in einer so wichtigen Sache einfach ungenügend. Hier ist für tausende Hallenserinnen und Hallenser aktuell nicht das erforderliche Maß an Sicherheit gegeben. Die Stadt muss hier handeln und zwar schnell. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.10.2012

Kleingärten für die Zukunft wappnen

Im Jahr 2009 beschloss der Stadtrat, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption zu beauftragen. Seit Anfang Oktober liegt den Stadträtinnen und Stadträten nun eine Konzeption zur Beratung im Stadtrat und seinen Ausschüssen vor. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 07.09.2012

Das Wohl der Stadt geht vor

„Der Machtkampf geht in neue Runde“ so kommentiert die MZ den Stand der Bestellung eines Beraters zur Haushaltskonsolidierung. Bedauerlich, denn diese Sprache kommt noch aus dem Wahlkampf, während die Stadträte und Verwaltung schon längst wieder zur täglichen Arbeit übergegangen sind. Das gehört sich auch so, denn das Funktionieren der Stadtpolitik lebt ganz wesentlich davon, dass nach Wahlen alle Verantwortlichen ihre Aufgabe verstehen, annehmen und ausfüllen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 23.06.2012

Spontanpartys ja – aber mit Spielregeln

In den Sommermonaten nutzen die Hallenser die vielfältigen Möglichkeiten in unserer Stadt, unter freiem Himmel Sport zu treiben, Kultur zu genießen, zu grillen und auch zu feiern. Wie auch in den Generationen vor Ihnen, tun dies insbesondere junge Leute. In den letzten Jahren haben sich sogenannte Spontanpartys als Teil der halleschen Musikszene etabliert. Die in der Vergangenheit vor allem spontan organisierten Partys führten durch nicht existente Regelungen zu Konflikten zwischen den Partybesuchern einerseits und den Anwohnern sowie Naturschutzbelangen andererseits. Oft musste schließlich die Polizei einschreiten. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 05.01.2012

Zum Jahresbeginn 2012

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen Ihnen allen ein gutes und gesundes Jahr 2012. Im abgelaufenen Jahr ist einiges in Halle geschehen, das Anlass zur Freude gibt. Wenige Beispiele seien genannt. Das neue Stadion hat bereits zehntausende Hallenserinnen und Hallenser begeistert. Der Neubau der Robert-Koch-Schwimmhalle steht seit Ende des Jahres dem Vereinssport zur Verfügung. Es ist mit der Sanierung von Schulen und Horten weitergegangen. So haben beispielsweise die Grundschule Büschdorf endlich wieder eine schöne Turnhalle und die Grundschule Kröllwitz ein modernes Hortgebäude. Dank des Konjunkturpakets des Bundes konnte unter anderem ein Haus des Konservatoriums in der Lessingstraße saniert und der Volkshochschule wieder ein Domizil in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 28.11.2011

Riesige ideologische Scheuklappen

SPD-Fraktion kritisiert Äußerung von Thomas Keindorf zur Änderung der Gemeindeordnung

Die im Landtag vorgenommene Korrektur der Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch die Gemeindeordnung des Landes war überfällig und wurde seit Jahren parteiübergreifend von Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefordert. Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern mussten kommunale Unternehmen bei der Ausfüllung ihrer Geschäftsfelder vor jeder größeren unternehmerischen Entscheidung beweisen, dass sie wirtschaftlicher sein können als ein Privater. Diese Regelung verursachte viel Bürokratie im Zusammenhang mit den einschlägigen Genehmigungen. Mit der Gesetzesänderung wird das deutlich vermindert. Weiterlesen »