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Veröffentlicht: 17.11.2013

188 – Klarheit schaffen vor Abstimmung über Abriss

Wenn der Stadtrat am 27. November 2013 den Beschluss fassen sollte, die ehemalige Weingärtenschule abzureißen, verschwindet ein großes straßenbildprägendes und denkmalgeschütztes Gebäude für immer aus dem Stadtbild. Das Haus Böllberger Weg 188, heute den meisten nur als Künstlerhaus bekannt, gehört mit seiner ganzen wechselvollen Geschichte zu Halle. Einen Abriss kann man nicht rückgängig machen, selbst wenn nach Jahren und mit genügend Geld der Wunsch dazu aufkäme. Die SPD-Fraktion unterstützt seit jeher und aus Überzeugung den Denkmalschutz. Wir wissen aber auch, dass eine Stadt, besonders eine Großstadt, ständig baulichen Veränderungen unterworfen ist und diese Veränderungen auch braucht. Wäre es anders, wäre das Haus mit der Nummer 188, wie viele wichtige Baudenkmale der Gründerzeit nie gebaut worden. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 20.10.2013

Die Buchhalternull

Der städtische Haushalt 2013 wird auch nach dem Beschluss über den Nachtragshaushalt eine ausgeglichene Bilanz ausweisen. Auch der Haushaltsplan 2014 der Stadt weist einen Ausgleich gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung aus. In den Jahren 2002 bis 2012 stand unter dem Strich in jedem Jahr ein mehr oder weniger großes Defizit. Was ist seit dem letzten Jahr anders? Hat der neue Oberbürgermeister geschafft, was seinen Vorgängerinnen nicht gelang? Welche Einsparungen hat es gegeben? Weiterlesen »

Veröffentlicht: 03.10.2013

Johannes Krause äußert sich zu aktuellem Stand des Deichbaus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung erlaube ich mir in einem Zwischenruf auf zwei Quellen hinzuweisen, die zur besseren Verständlichkeit der aktuellen Diskussion hinsichtlich des Deichbaus dienen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 10.09.2013

Ehrenamtliches Engagement fördern!

Nun ist auch der neunte Freiwilligentag in unserer Stadt schon wieder Geschichte. Zahlreiche Hallenserinnen und Hallenser waren auf den Beinen, um bei rund siebzig Projekten mit anzupacken. An diesem einen Tag – so haben die Helferinnen und Helfer das Gefühl – ist die halbe Stadt auf den Beinen. Die Freiwilligenagentur hat wieder ganze Arbeit geleistet: Angebot und Nachfrage bei den Mitmachaktionen unter einen Hut bringen, Sponsoren finden sowie viele Detailfragen klären. Hut ab! Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.06.2013

Verwaltung verschleppt Vorlage des Brandschutzbedarfsplans

Nach fast zwei Jahren Erarbeitungszeit brachte die Stadtverwaltung im Herbst 2012 den Entwurf eines Brandschutzbedarfsplans in den Stadtrat ein. Der Plan ist ein Grundbaustein der Regelung von Brandbekämpfung in Halle. In ihm wird festgelegt, wie die Erreichbarkeit aller Stadteile im Brand- oder Katastrophenfall innerhalb einer bestimmten Frist gesichert wird und welche Voraussetzungen für die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren zu schaffen oder zu erhalten sind. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 05.05.2013

Voller Saal bei Bürgerversammlung in Dölau

Ansiedlungsvorhaben für einen Supermarkt sorgt für Debatten im Stadtteil

Braucht Dölau einen Supermarkt? Diese Frage sorgt im Stadtteil für Debatten. Viele ältere Dölauerinnen und Dölauer vermissen eine fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeit. Andere Anwohner machen sich Sorgen, dass der Verkehr auf der Alfred-Oelßner-Straße und der Lärm um das für einen Supermarkt in Frage kommende Gelände zunehmen könnten. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 06.04.2013

Null mit Schaden

Der Haushaltsplan der Stadt Halle für das Jahr 2013 ist beschlossen. Er weist ein Ergebnis von plus/minus Null aus. Das wird aber nur möglich, weil die etwa 8 Mio. € an geplanten Ausgaben die über die voraussichtlichen Einnahmen hinausgehen, buchhalterisch als Auflösung von Rücklagen behandelt werden. Die schwarze Null, die durch die Medien ging, ist eine Buchhalternull. Real wird die Stadt im Jahr 2013 neue Schulden aufbauen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 10.03.2013

Verantwortung und Realismus

Wie in jedem Jahr gestalten sich die Haushaltsberatungen schwierig. Nach wie vor besteht aus unserer Sicht ein Defizit bei der finanziellen Ausstattung der Stadt. Aufgrund notwendiger hoher Aufwendungen im Bereich der Pflichtaufgaben der Stadt bestehen bei den freiwilligen Ausgaben nur minimale Gestaltungsspielräume. Und natürlich werden die Beratungen wieder von der Frage begleitet, ob der Haushalt der Stadt Halle durch das Landesverwaltungsamt genehmigungsfähig sein wird. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 04.03.2013

Eindruck von Willkür

Die aktuelle Personalmaßnahme des Oberbürgermeisters – die Besetzung der Leiterstelle des Stadtmuseums mit – bestätigt die SPD-Fraktion in dem Beschluss, den wir am vergangenen Mittwoch im Stadtrat zu “Personalangelegenheiten” gefällt haben. Herr Dr. Wiegand hat im Grunde schon mit seiner Rede im Stadtrat eine echte Chance verpasst und deutlich gemacht, dass er ein “Miteinander” zwischen Rat und OB nur akzeptiert, wenn der Rat seinen Vorschlägen bzw. Meinungen folgt. Das hat er auch schon mehrfach gegenüber dem Landesverwaltungsamt deutlich gemacht. Die Räte mussten sich sogar anhören, sie hätten die letzten Jahre keine Verantwortung für den Haushalt übernommen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 20.02.2013

SPD-Fraktion lehnt Dresdner Lösung konsequent ab

Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: „Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein Schlag in Gesicht zehntausender Mieterinnen und Mieter in Halle und darüber hinaus Betrug an den Wählerinnen und Wählern“. Dr. Wiegand hatte im OB-Wahlkampf den Verkauf der Wohnungsbestände zur Haushaltssanierung ausgeschlossen. Weiterlesen »