Veröffentlicht: 05.07.2016 unter Aktuelles, Stellungnahmen

SPD-Stadtrat Kay Senius: Priorität für Abbau des Investitionsstaus an Schulen ist richtig

SPD-Stadtrat Kay Senius

An den halleschen Schulen gibt es aktuell einen Investitionsstau von 200 Millionen Euro. Mit Blick auf diese Tatsache erklärt unser Mitglied im Bildungsausschuss, Stadtrat Kay Senius:
“Es ist richtig, dass die Stadt in den kommenden Haushaltsjahren den Schwerpunkt auf die Investitionen in Bildung legen und dafür auch Kredite aufnehmen will. Erstaunlich ist aber, dass der Oberbürgermeister zunächst an die Öffentlichkeit geht und so tut, als sei alles schon auf den Weg gebracht. Der Stadtrat hat vor mehr als einem Jahr einen Antrag beschlossen, der alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Schulsanierung abseits der EU-Förderrichtlinie Stark III finden sollte. Damit verbunden war die Forderung, eine Prioritätenliste vorzulegen. Dem ist die Stadt in den letzten zwölf Monaten nicht nachgekommen. Erst als die SPD-Fraktion im Juni-Stadtrat einen Antrag auf Akteneinsicht zum Thema stellte, kam die Stadtverwaltung nun mit der Ankündigung in die Öffentlichkeit.”

Unsicherheit bei Stark III

Kay Senius abschließend: “Noch immer ist nicht klar, ob und wenn ja, wie das Förderprogramm Stark III kommt. Deshalb sollte die Stadt, um ihren Ankündigungen auch Taten zum Wohle der Kinder und Eltern folgen zu lassen, weitere Alternativen prüfen, z. B. inwieweit die städtischen Wohnungsgesellschaften bei der Schulsanierung mitwirken können.”

 

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