Das kommunale Wohnungseigentum der Stadt Halle ist ein hohes Gut. Oftmals hat es sich als wirksamer Hebel erwiesen, um städtebauliche Entwicklungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben. Im Stadtgebiet sind die Logos von HWG und GWG beinahe allgegenwärtig. Ihr Engagement erstreckt sich nicht nur auf den Wohnungsmarkt, sondern auf eine Vielzahl von Projekten in ganz Halle.

Aber auch in ihrem „Kerngeschäft“ treiben die beiden städtischen Wohnungsgesellschaften die Entwicklung der Saalestadt kontinuierlich voran. Gegenwärtig stemmt die HWG ein Mammutprojekt, die Sanierung großer Teile der Plattenbauten in der Altstadt. Einst marode Blöcke werden in moderne, größtenteils barrierefreie Wohnquartiere umgewandelt. Diese Aufwertung kostet Geld. Wie jedes private Unternehmen muss auch die HWG unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit agieren. Um die Investition zu refinanzieren, soll der Mietpreis in den modernisierten Wohnungen steigen.

Das Kalkül ist nachvollziehbar. Aus Sicht der SPD-Fraktion geht der Auftrag städtischer Tochtergesellschaften allerdings weiter. Eine ansehnliche Altstadt ist für die SPD-Fraktion ebenso wünschenswert wie eine ausgewogene Verteilung aller Einkommensschichten im gesamten Stadtgebiet. Bruttokaltmieten jenseits der 7-Euro-Marke bergen allerdings die Gefahr, Niedrigverdiener und Empfänger von Transferleistungen zu verdrängen. Unserer Einschätzung nach muss ein städtisches Unternehmen daher soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte in Einklang bringen. Weder dürfen wir zulassen, dass die schwächeren Teile der Stadtgesellschaft an den Rand gedrängt werden, noch dürfen wir unseren Tochtergesellschaften verbieten notwendige Investition zu realisieren. Denn die Gewinne der Wohnungsunternehmen fließen zu einem großen Teil in den städtischen Haushalt. Das heißt: Zwingen wir die HWG, den Mietpreis in den modernisierten Wohnungen konstant zu halten, gefährden wir Gewinne, mit denen wir derzeitig das kommunale Leistungsangebot aufrechterhalten. Die Verlierer wären wiederum die Bürgerinnen und Bürger Halles.

Eine ausgewogene Wohnungspolitik ist ein Drahtseilakt. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, sozialen Wohnraum in der Innenstadt zu erhalten. Gleichzeitig wollen wir den Wohnungsgesellschaften aber den Raum lassen, Halle weiterzuentwickeln und Gewinne zum Wohle der Stadt zu erzielen. Es ist niemandem gedient, wenn wir unsere Haushaltslage weiter verschärfen, indem wir die wirtschaftliche Autonomie der städtischen Beteiligungen beschneiden.