Am 25.02.2015 hat die SPD-Fraktion im Stadtrat erneut ihre Haltung zur Notwendigkeit einer vierspurigen Merseburger Straße bekräftigt. In der Abstimmung über die Zukunft der Brücke am Rosengarten votierten wir geschlossen für eine Aufweitung, damit an dieser Stelle nach Abschluss der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn keine Engstelle entsteht, die die angespannte Verkehrssituation auf einer unserer wichtigsten Verkehrsadern noch weiter verschärft.
Dieser Entscheidung war eine monatelange und hochkontroverse Diskussion zwischen den politischen Kräften im Stadtrat vorangegangen. Während der grundsätzliche Beschluss zur Aufweitung der Brücke bereits am 30.04.2014 gefasst worden war, wurde der entsprechende Baubeschluss im vergangenen Dezember abgelehnt. Daraufhin versuchten die Fraktionen, die sich der Aufweitung der Rosengartenbrücke von Anfang an entgegengestellt hatten, den Beschluss des Stadtrates ganz zu revidieren, zogen ihre Vorlage im Januar aber in letzter Sekunde zurück. Letztlich war es die Bahn, die den Stadtrat unter Zugzwang brachte, sich endgültig zu einer Variante zu bekennen. Nachdem der Beschluss zur Aufweitung auf der regulären Februarsitzung mehrheitlich bestätigt wurde, musste eine Sondersitzung einberufen werden, um nunmehr erneut über den konkreten Baubeschluss zu befinden. Diese Sondersitzung wurde von den Gegnern der Aufweitung jedoch boykottiert. Sie verweigerten die Teilnahme und sind sogar rechtlich gegen die Formalien der Einberufung vorgegangen – ohne Erfolg.
Die SPD-Fraktion hat in ihrer Haltung im gesamten Prozess nie geschwankt. Die Gegner der vierspurigen Brückenunterführung hielten uns entgegen, die Zahl der Kraftfahrzeuge erfordere mittelfristig keine vierspurige Merseburger Straße mehr und folglich auch keine breitere Brücke. Wir Sozialdemokraten aber wissen um die Bedeutung dieser Verkehrsachse nicht nur als Transit-, sondern vor allem auch als Zufahrtsstraße in diverse Wohngebiete. Wir kennen die Situation insbesondere in den frühen Morgenstunden und im Feierabendverkehr, selbst wenn beide Spuren voll befahrbar sind. Man stelle sich die gegenwärtige Situation am Bergmannstrost ohne eine zweite Spur vor!
Deshalb werden wir uns auch künftig dafür einsetzen, dass der Verkehr auf der Merseburger Straße möglichst störungsfrei fließen kann. Die Beseitigung von Engstellen, wie sie an der Rosengartenbrücke zu erwarten waren, ist eine Investition in die Zukunft und ein wesentlicher Teil dieses Bekenntnisses.