Das Wohl der Stadt geht vor

„Der Machtkampf geht in neue Runde“ so kommentiert die MZ den Stand der Bestellung eines Beraters zur Haushaltskonsolidierung. Bedauerlich, denn diese Sprache kommt noch aus dem Wahlkampf, während die Stadträte und Verwaltung schon längst wieder zur täglichen Arbeit übergegangen sind. Das gehört sich auch so, denn das Funktionieren der Stadtpolitik lebt ganz wesentlich davon, dass nach Wahlen alle Verantwortlichen ihre Aufgabe verstehen, annehmen und ausfüllen.

Der Stadtrat hat das mit seinem Auftrag zur Bestellung eines Beraters getan. Nach einem Wettbewerb hat sich eine Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung und Landesverwaltungsamt auf einen Vertreter der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) als geeignetstem Partner verständigt. Die KGSt ist die anerkannte Fachinstanz für Verwaltungsreform und Haushaltskonsolidierung in Deutschland, getragen von fast 1.800 Kommunen, darunter auch der Stadt Halle. Frau Szabados hat Herrn Dr. Wiegand ausdrücklich in diese Arbeitsgruppe eingeladen. Er hat die Einladung ausgeschlagen und stattdessen dem ausgewählten Berater erklärt, dass er ihm nicht vertraue und deshalb nicht mit ihm zusammen arbeiten werde. Eine weitere Einladung der Oberbürgermeisterin in die Runde der Fraktionsvorsitzenden lehnte Dr. Wiegand ebenfalls ab. Er war nicht bereit, unser gemeinsames Anliegen auch nur zu diskutieren.

In dem nun notwendigen neuen Auswahlverfahren will Herr Dr. Wiegand offenbar allein entscheiden. So hat er es den Fraktionen mitgeteilt. Der künftige Berater ist aber ein wichtiger Partner der Stadträte und nicht nur der Verwaltung, denn den Haushalt beschließt der Rat.
Innerhalb weniger Wochen hat Herr Dr. Wiegand die kommunale Familie in Deutschland, das Landesverwaltungsamt und den Rat vor den Kopf gestoßen. Wertvolle Zeit für die Vorbereitung des nächsten Haushaltsplans ist verlorengegangen. Die KGSt wird für eine Unterstützung unserer Haushaltskonsolidierung vorläufig nicht mehr zu gewinnen sein. Der Schaden ist groß.

Diese kleine Chronologie ist kein Ausdruck von „Machtkampf“. Sie zeigt, wie einzelne Akteure ihre Aufgabe verstehen. Herr Dr. Wiegand fühlt sich offenbar noch immer in der Rolle eines „ Rebellen gegen die Etablierten“, von denen er selbst einer ist. Nach fünf Jahren als Beigeordneter und der erfolgreichen Bewerbung um das höchste Amt in dieser Stadt sollte man annehmen können, dass er weiß, was er tut und in der Lage ist, dieses Amt anzunehmen und auszufüllen. Sein Verhalten lässt zweifeln.

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